Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. “Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr öffentliche Investitionen – nicht konsumptive Ausgaben – erlauben”, sagte Steinbrück dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).
“Die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft ist bei unserer schlechten Infrastruktur nicht durchzuhalten.” Als Finanzminister hatte Steinbrück stets für die Schuldenbremse geworben. Am Tag der entsprechenden Verabschiedung durch den Bundestag im Mai 2009 würdigte er das Ja zur Schuldenbremse als “Entscheidung von historischer Dimension”.
Außerdem sprach sich Steinbrück für Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt aus, nannte hier “umweltschädliche Subventionen beispielsweise und weitere Finanzzuschüsse und Steuervergünstigungen”. Weiter sagte der SPD-Politiker, mancher Sozialtransfer könne effizienter organisiert werden. “Die Mütterrente, die sogenannte Herdprämie, und die abschlagsfreie Rente mit 63 sind parteiinternen Befriedungsaktionen in der CDU/CSU und SPD geschuldet. Der Sozialstaat, zweifellos ein Kulturgut, wird nicht zurückgefahren, wenn er sich effizienter auf die Bedürftigen konzentriert.”
Zu seiner eigenen Rolle als Finanzminister, der zeitweise die Bahn teil-privatisieren wollte, sagte Steinbrück: “Vor dieser geplanten Teil-Privatisierung wurde bei der Bahn gespart, nicht investiert. Das war ein Fehler.” Heute seien die Pro-Kopf-Investitionen in die Bahn zu niedrig. “Der Zustand ist skandalös. Als Vielfahrer weiß ich, wovon ich rede”, sagte Steinbrück.
“Acht von zehn meiner Bahnfahrten sind von erheblichen Verspätungen, verpassten Anschlüssen und ausgefallenen Zügen gekennzeichnet.”
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Zusammenfassung
– Früherer Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spricht sich für eine Relativierung der Schuldenbremse aus
– Schuldenbremse sollte mehr öffentliche Investitionen erlauben
– Fordert Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt, insbesondere umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen
– Gibt eigenen Fehler in seiner Zeit als Finanzminister zu: Zu wenig Investitionen in die Bahn
Fazit
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse in Deutschland zu relativieren. Sie sollte laut Steinbrück mehr öffentliche Investitionen erlauben. Der SPD-Politiker sprach sich zudem für Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt aus und nannte als Beispiele “umweltschädliche Subventionen” und “weitere Finanzzuschüsse und Steuervergünstigungen”.
