Berlin () – Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition. Wie die “Rheinische Post” (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Union in einem Bundestagsantrag konkrete Maßnahmen “zur Reduktion der irregulären Zuwanderung”, darunter verschärfte Abschieberegelungen und ein Ende von Bundesaufnahmeprogrammen.
Das Papier liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. In den ersten acht Monaten dieses Jahres seien über 200.000 Asylbewerber gekommen, so die Union. “Eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind.” Zudem seien über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen worden.
“Die Kapazitäten des Staates, der Ehrenamtlichen und der Gesellschaft haben in dieser Krise längst ihre Grenzen erreicht”, so die Union in dem Antrag. Konkret heißt es in dem Papier, alle Bundesaufnahmeprogramme müssten eingestellt werden. Auch will die Union lageangepasst Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Darüber hinaus müssten Sozialleistungen europäisch angeglichen werden.
Härter wollen CDU und CSU bei Abschiebungen vorgehen. “Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen.” So müsse die Abschiebungshaft auch “unabhängig von Asylanträgen möglich sein, auch bei Folgeanträgen”, heißt es in dem Papier. Außerdem müssten Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden.
“Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden”, so CDU/CSU.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge in einer “Zeltstadt” (Archiv) |
Zusammenfassung
– CDU und CSU erhöhen Druck auf Ampel-Koalition im Bundestag bezüglich Migrationspolitik
– Union fordert Maßnahmen zur Reduktion irregulärer Zuwanderung, z.B. verschärfte Abschieberegelungen und Ende von Bundesaufnahmeprogrammen
– In ersten acht Monaten des Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber und eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge
– Union: Kapazitäten von Staat, Ehrenamtlichen und Gesellschaft haben ihre Grenzen erreicht
– Forderungen: Kontrollen an Binnengrenzen ermöglichen, Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern, Sozialleistungen europäisch angleichen
– Verschärfung von Abschieberegeln, z.B. Abschiebungshaft unabhängig von Asylanträgen und Verstöße gegen Einreise-/Aufenthaltsverbote als Haftgrund
– Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden
Fazit
Die Union erhöht im deutschen Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition hinsichtlich der Migrationspolitik. Sie fordert konkrete Maßnahmen zur Reduktion der irregulären Zuwanderung, einschließlich strengerer Abschiebungsvorschriften und des Stoppens von Bundesaufnahmeprogrammen. Die Union will auch an die jeweiligen Situationen angepasste Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern und Sozialleistungen europaweit angleichen.
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