Berlin () – Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, den Preis für Strom durch Subventionen oder reduzierte Abgaben direkt zu senken, berichtet der “Spiegel”.
Der neue Vorschlag, der in Kanzleramt und Wirtschaftsministerium vorbereitet wird, setze stattdessen bei den Kosten für die Herstellung bestimmter Produkte an. Ein solches Instrument existiert bereits und könnte ausgeweitet werden. Die sogenannte Strompreiskompensation erhalten circa 340 energieintensive Unternehmen, etwa für produzierten Stahl, für Chlor oder Papier. Ein entsprechendes Konzept wurde von einem Beratungsunternehmen ausgearbeitet und den Beamten von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgestellt, so der “Spiegel”. Die Kosten für den Staat beziffern die Autoren auf rund zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Senkung des Preises von derzeit mindestens 14 auf 6 Cent würde bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen diesen Vorstoß ab. Lindner hat eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht, Branchenverbände eine Absenkung der Netzentgelte – Modelle, gegen die sich die EU-Kommission sperrt. Die Strompreiskompensation ist hingegen bereits genehmigt. Ein weiteres Argument gegenüber Brüssel könnte sein, so heißt es aus Regierungskreisen, dass die Unternehmen trotz Subvention einen Anreiz haben, stromsparender zu produzieren. Die Bundesregierung steht im derzeitigen Wirtschaftsabschwung unter Druck, die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen zu bewahren und Abwanderungen zu verhindern. Scholz trifft sich deshalb Ende des Monats zu einem Krisengipfel mit Industrievertretern, unter anderem aus der Chemiebranche.
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Zusammenfassung
- Im Streit um hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition ein Kompromiss ab
- Bundesregierung könnte Plan zur direkten Senkung von Strompreisen über Subventionen oder reduzierte Abgaben aufgeben
- Neuer Vorschlag setzt bei Kosten für die Herstellung bestimmter Produkte an
- Strompreiskompensation könnte ausgeweitet werden, betrifft derzeit ca. 340 energieintensive Unternehmen
- Kosten für Staat bis 2030 rund zehn Milliarden Euro
- Scholz und Lindner lehnen Wirtschaftsministeriums Vorschlag zur Senkung des Preises von 14 auf 6 Cent ab
- Bundesregierung will deutsche Unternehmen konkurrenzfähig halten und Abwanderungen verhindern
- Scholz trifft sich Ende des Monats zu einem Krisengipfel mit Industrievertretern
Fazit
Ein möglicher Kompromiss im Streit um den deutschen Industriestrompreis zeichnet sich ab. Statt Subventionen oder reduzierte Abgaben könnte die Bundesregierung die Kosten für die Herstellung bestimmter Produkte senken. Die als “Strompreiskompensation” bekannte Methode würde etwa 340 energieintensive Unternehmen unterstützen. Die Kosten für den Staat werden auf rund zehn Milliarden Euro bis 2030 geschätzt.
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