Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch über die Aussichten des von der Ampelregierung geplanten “Wachstumschancengesetzes” geäußert. “Ich sage voraus: Der Bund wird für das sogenannte Wachstumschancengesetz die Zustimmung der Länder nicht bekommen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
“Der Bund hätte eine bessere Möglichkeit, eine Entlastung für Mittelstand und Industrie zu realisieren: Er könnte sofort den Soli abschaffen.” Über den Solidaritätszuschlag würden jährlich immer noch zehn Milliarden Euro erhoben. “Ja, von einer Abschaffung profitieren auch einige besserverdienende Privathaushalte, aber ganz überwiegend würde es Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften entlasten.” Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei die einfachste und beste Möglichkeit, Unternehmen schnell zu helfen. “Wenn die Regierung es ernst meint mit Entlastung, sollte sie diese Chance ergreifen”, forderte er.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz am 27.08.2023 |
Zusammenfassung
- CDU-Chef Friedrich Merz äußert Skepsis über die Aussichten des geplanten “Wachstumschancengesetzes” der Ampelregierung.
- Merz sagt voraus, dass der Bund für das Gesetz keine Zustimmung der Länder bekommen wird.
- Er schlägt vor, stattdessen den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, um Mittelstand und Industrie zu entlasten.
- Durch die Abschaffung des Soli würden zehn Milliarden Euro jährlich eingespart.
- Merz fordert die Regierung auf, diese Chance zur Entlastung von Unternehmen zu ergreifen.
Fazit
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte Skepsis gegenüber dem von der Ampelregierung geplanten “Wachstumschancengesetz” und prognostizierte, dass der Bund die Zustimmung der Länder dafür nicht bekommen werde. Stattdessen forderte er, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, um Mittelstand und Industrie zu entlasten. Von dieser Maßnahme würden hauptsächlich Kapital- und Personengesellschaften profitieren.
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