Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt soll vom 1. Januar bis 31. Mai 2024 auf Einstellungen und Nachbesetzungen in der Landesverwaltung verzichtet werden. Darauf einigte sich das Landeskabinett am Dienstag in Magdeburg.
Der Einstellungsstopp gilt demnach allerdings nicht für Lehrer, Polizisten und Absolventen. Nach Angaben von Finanzminister Michael Richter (CDU) dürften vermutlich bis zu 500 Stellen von der Maßnahme betroffen sein. Das Kabinett stimmte am Dienstag auch insgesamt dem Entwurf für den Haushalt 2024 zu. Er sieht Ausgaben von 14,7 Milliarden Euro vor, wobei sich die Landesregierung allerdings auch darauf geeinigt hat, noch Ausgaben in Höhe von 432 Millionen Euro einsparen zu wollen.
Damit beträgt das Haushaltsvolumen noch 14,27 Milliarden Euro. “Im Haushaltsaufstellungsverfahren standen wir vor einer Vielzahl finanzpolitischer Herausforderungen”, sagte Richter. “Die Zinswende, der zu erwartende Tarifabschluss für Landesbedienstete, hohe Energiekosten und das allgemein gestiegene Preisniveau werden die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr stark beeinflussen.” Daher sei es weiter unabdingbar, dass man “Prioritäten” setze.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landesverwaltungsamt und Landesschulamt Sachsen-Anhalt (Archiv) |
Zusammenfassung
- Vom 1. Januar bis 31. Mai 2024 soll in Sachsen-Anhalt auf Einstellungen und Nachbesetzungen in der Landesverwaltung verzichtet werden.
- Einstellungsstopp gilt nicht für Lehrer, Polizisten und Absolventen.
- Finanzminister Michael Richter (CDU) schätzt, dass bis zu 500 Stellen betroffen sein könnten.
- Landeskabinett stimmt Entwurf für Haushalt 2024 zu, mit geplanten Ausgaben von 14,7 Milliarden Euro.
- Landesregierung plant, Ausgaben in Höhe von 432 Millionen Euro einzusparen, sodass das Haushaltsvolumen noch 14,27 Milliarden Euro beträgt.
- Finanzpolitischer Herausforderungen wie die Zinswende, der Tarifabschluss für Landesbedienstete, hohe Energiekosten und das gestiegene Preisniveau beeinflussen Ausgaben stark.
- Prioritäten setzen ist laut Richter unabdingbar.
Fazit
In Sachsen-Anhalt wird vom 1. Januar bis 31. Mai 2024 ein Einstellungsstopp in der Landesverwaltung stattfinden, mit Ausnahme von Lehrern, Polizisten und Absolventen. Bis zu 500 Stellen könnten von dieser Maßnahme betroffen sein. Das Landeskabinett stimmte auch dem Haushaltsentwurf für 2024 zu, der Ausgaben von 14,7 Milliarden Euro vorsieht. Allerdings sollen noch 432 Millionen Euro eingespart werden, sodass das Haushaltsvolumen auf 14,27 Milliarden Euro reduziert wird.
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