Berlin () – Nach der verschobenen Verabschiedung des Heizungsgesetzes warnt die FDP vor einer raschen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung. “Die Koalition sollte aus den Fehlern beim Prozess des Heizungsgesetzes lernen – besonders die Grünen”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe).
“Eine Ankündigung über eine mögliche erste Lesung der Kindergrundsicherung im September wäre aus meiner Sicht undenkbar, denn wir kennen kein Konzept und maßgebliche funktionale Fragen sind ungeklärt und nicht geeint.” Jensen sagte weiter, es sei “inakzeptabel, dass verkürzte Fristen für die Beratung von Gesetzen üblich geworden sind. Gerade elementare, weitreichende Gesetze brauchen Zeit und keinen Zeitdruck”. Die SPD hingegen setzt auf rasches grünes Licht der Koalition bei der Kindergrundsicherung: “Die Kindergrundsicherung ist mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und seinen Verstolperungen überhaupt nicht vergleichbar”, sagte Leni Breymaier, SPD-Obfrau im Familienausschuss, dem “Tagesspiegel”: “Wir haben uns von Anfang an die Zeit gelassen, die dieses komplexe Projekt braucht.”
Die Kindergrundsicherung sei “das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel”, sagte Breymaier: “An ihr wird von Anfang an intensiv gearbeitet. Der Plan ist eine Einführung 2025. Für die vorbereitenden Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2024 die entsprechenden Mittel vorgesehen.” Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in einem Brief aufgefordert, bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Entwurf vorliegen.
Paus möge für die vielen offenen Fragen beim Projekt Kindergrundsicherung bitte “Alternativen erarbeiten” und “Varianten aufzeigen”, heißt es in dem Schreiben des Kanzlers. Ein Referentenentwurf solle “zügig von Ihrem Haus erarbeitet werden”.
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Zusammenfassung
– FDP warnt vor schneller Beratung von Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
– Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen fordert Zeit für Konzepte und Diskussion
– SPD möchte rasches Vorankommen bei Kindergrundsicherung, sieht keine Parallelen zum verschobenen Heizungsgesetz
– Kanzler Olaf Scholz möchte innerhalb der Bundesregierung geeinten Entwurf bis Ende August
– Familienministerin Lisa Paus soll Alternativen und Varianten erarbeiten, Referentenentwurf schnell vorlegen
Fazit
Die FDP warnt die deutsche Regierungskoalition vor überstürzter Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung, nachdem das Heizungsgesetz verschoben wurde. Gyde Jensen, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, äußert Bedenken hinsichtlich einer möglichen ersten Lesung im September und kritisiert die inakzeptable Praxis verkürzter Fristen bei der Beratung von Gesetzen. Leni Breymaier von der SPD betont jedoch, dass die Kindergrundsicherung ein wichtiges sozialpolitisches Projekt der Ampel sei und von Anfang an intensiv geprüft wurde. Die Einführung ist für 2025 geplant.
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