Prag/Berlin () – Der Außenminister Tschechiens, Jan Lipavsky, sieht die deutsche und die tschechische Sicherheit aufs Engste miteinander verbunden: “Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das auch”, sagte er dem Tagesspiegel. “Unsere Bedrohung ist keine Einbildung”, so Lipavsky.
Russland werde auf Jahrzehnte hinaus eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen. Nachdrücklich unterstützt der tschechische Außenminister den ukrainischen Wunsch, Mitglied der EU und der Nato zu werden. Noch sei die Ukraine nicht beitrittsfähig, “aber sie muss es werden”. Es liege im westlichen Interesse, ihr dabei zu helfen.
Die Ukraine müsse sich dafür ändern, daran arbeite sie gerade. “Sie hat den politischen Willen, das zu tun. Wir sollten ihr vertrauen.” Die EU-Erweiterung dürfe nicht warten, bis Reformen stattgefunden hätten.
Sie müsse als “eines der stärksten Soft-Power-Instrumente” gesehen werden. Europa sei die Vision für die Länder des westlichen Balkans und die Ukraine. “Wenn wir nachlassen, drohen wir diese Länder politisch zu verlieren”, warnte der Außenminister. Sie würden dann anfangen, sich nach anderen Partnern wie Russland oder China umzusehen.
“Es wäre also ein großer geopolitischer Fehler, den Erweiterungspfad zu schließen”, warnte Lipavsky. Auf die Erfüllung aller Beitrittskriterien dürfe jedoch keinesfalls verzichtet werden.
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Zusammenfassung
– Jan Lipavsky, Außenminister von Tschechien, sieht die Sicherheit von Deutschland und Tschechien eng miteinander verbunden.
– Er betont, dass eine Bedrohung für Tschechien auch eine Bedrohung für Deutschland darstellen würde.
– Lipavsky zeigt sich besorgt über Russland als dauerhafte Gefahr für den europäischen Kontinent.
– Er unterstützt den Wunsch der Ukraine, Mitglied der EU und der NATO zu werden, obwohl das Land aktuell noch nicht beitrittsfähig ist.
– Lipavsky betont, es sei im westlichen Interesse, der Ukraine bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft zu helfen.
– Er sieht die EU-Erweiterung als ein wirksames Soft-Power-Instrument und warnt, dass Länder wie die Ukraine politisch verloren gehen könnten, wenn der Erweiterungsprozess jedoch nicht fortgesetzt wird.
– Lipavsky warnt davor, das Beitrittsverfahren zu schließen, betont aber auch, dass alle Beitrittskriterien erfüllt werden müssen.
Fazit
Der Außenminister Tschechiens, Jan Lipavsky, hat in einem Interview die tiefe Verbindung zwischen der Sicherheit Deutschlands und Tschechiens betont und die Bedrohung durch Russland unterstrichen. Lipavsky unterstützt zudem den Wunsch der Ukraine, Mitglied der EU und der Nato zu werden, und fordert Unterstützung für das Land in diesem Ansinnen. Er betont, dass die EU-Erweiterung nicht auf Reformen warten sollte, sondern als starkes Instrument der Soft Power angesehen werden müsse. Solle die EU nachlassen, könnten Länder wie die Ukraine oder die westlichen Balkanstaaten politisch verloren gehen und sich zu Partnern wie Russland oder China hin orientieren. Lipavsky warnt davor, den Erweiterungspfad zu schließen, besteht jedoch auf die Erfüllung aller Beitrittskriterien.
