Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steueranreize für Unternehmen in den nächsten Jahren Stück für Stück ausbauen. Im Sommer will Lindner ein “Steuerreformgesetz” beschließen lassen, das Steueranreize für Firmen beinhalten soll, die in Klimatechnologien investieren.
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage werde diese “Investitionsprämie” zu Beginn einen geringeren Umfang haben als ursprünglich geplant, aber: “Selbst wenn wir da kleiner starten, soll sie ausgebaut werden”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). So ähnlich geht die Ampel-Koalition bei der steuerlichen Forschungsförderung vor, die von der großen Koalition eingeführt worden war und die Lindner ebenfalls ausbauen will. Der FDP-Chef hält die Anreize für geboten, weil er den Standort Deutschland bedroht sieht. “Die Wertschätzung für deutsche Technologie ist nach wie vor hoch. Aber es gibt Skepsis, warum wir uns in den vergangenen Jahren zunehmend selbst gefesselt haben. Wir haben das Potenzial für die Champions League, aber wir können schnell in der zweiten Liga landen”, warnte Lindner.
“Es muss sich vieles fundamental gegenüber dem ändern, wie die letzten zehn Jahre Politik gemacht wurde.” Wenn es nach ihm ginge, würde die Wirtschaft sofort vom Solidaritätszuschlag befreit, so Lindner.
“Das wäre der schnellste Weg, um im steuerlichen Bereich Standortnachteile zu schließen.” Dafür gibt es momentan allerdings keine Mehrheit in der Ampel-Koalition.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Lindner am 19.06.2023 |
Zusammenfassung
– Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, Steueranreize für Unternehmen auszubauen.
– Lindner will ein “Steuerreformgesetz” beschließen lassen, das Steueranreize für Firmen bietet, die in Klimatechnologien investieren.
– Die “Investitionsprämie” wird wegen der schwierigen Haushaltslage zu Beginn kleiner ausfallen als ursprünglich geplant, aber sie soll ausgebaut werden.
– Lindner will auch die steuerliche Forschungsförderung ausbauen, die von der großen Koalition eingeführt wurde.
– Der FDP-Chef sieht den Standort Deutschland bedroht und hält die Steueranreize für notwendig.
– Lindner äußert Skepsis hinsichtlich der Politik der letzten zehn Jahre und betont die Notwendigkeit von Veränderungen.
– Er schlägt vor, die Wirtschaft sofort vom Solidaritätszuschlag zu befreien, um steuerliche Standortnachteile zu schließen.
– Momentan gibt es allerdings keine Mehrheit für diesen Vorschlag in der Ampel-Koalition.
Fazit
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, die Steueranreize für Unternehmen, die in Klimatechnologien investieren, schrittweise auszubauen. Ein entsprechendes Steuerreformgesetz soll im Sommer beschlossen werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird die “Investitionsprämie” zunächst kleiner ausfallen, soll aber stetig erweitert werden. Auch die steuerliche Forschungsförderung, ein Erbe der großen Koalition, will Lindner ausweiten. Er sieht den Standort Deutschland durch geringe Investitionen in Technologie gefährdet und fordert eine Abkehr von der Politik der letzten zehn Jahre. Lindner würde gern sofort den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abschaffen, um steuerliche Nachteile zu verringern, findet dafür aber aktuell keine Mehrheit in der Ampel-Koalition.
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