Berlin () – Die Union hat vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem kommenden Jahr gewarnt. “Das eigentliche Sparen wird in den nächsten Jahren erst noch kommen müssen, denn die Steuereinnahmen werden nicht mehr so stark wachsen”, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Wir werden gerade wieder zum kranken Mann Europas. Industrieunternehmen wandern in großer Zahl ab”, so Haase. “Die Ampel ist noch gar nicht aus der Lethargie aufgewacht. Anders ist nicht zu erklären, dass sie sich Debatten über die Kindergrundsicherung erlaubt, statt neue Investitionsanreize zu schaffen, etwa durch geringere Firmensteuern”, sagte der haushaltspolitische Sprecher.
Auch im Bundeshaushalt 2024, der kommende Woche vom Ampel-Kabinett gebilligt werden soll, werde nicht gespart. “Herr Lindner kann das nicht als Spar-Erfolg verkaufen. Denn die Ampel spart nicht, sondern es ging nur um das Beschneiden nicht realistischer Konsumwünsche der Minister”, sagte Haase.
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Zusammenfassung
– Die Union warnt vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem nächsten Jahr.
– Laut dem Chefhaushälter, Christian Haase, werden die Steuereinnahmen nicht mehr so stark wachsen und man muss in den nächsten Jahren sparen.
– Industrieunternehmen wandern in großer Zahl ab und Deutschland könnte wieder zum “kranken Mann Europas” werden.
– Haase kritisiert, dass die Ampel-Koalition nicht aus ihrer Lethargie aufwacht und ihr Fokus auf Debatten über Kindergrundsicherung liegt, anstatt neue Investitionsanreize zu schaffen.
– Im Bundeshaushalt 2024, der von der Ampel-Koalition gebilligt werden soll, wird nach Ansicht von Haase nicht gespart.
– Er kritisiert, dass Lindner die geplanten Maßnahmen nicht als Spar-Erfolg darstellen kann, da die Koalition nicht spart, sondern nur unrealistische Konsumwünsche der Minister beschneidet.
Fazit
Die Union warnt vor sich erhöhenden Haushaltsproblemen des Bundes ab 2022. Der Haushaltschef der Union, Christian Haase, gibt an, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so stark wachsen würden und Deutschland wieder zum “kranken Mann Europas” werde, da viele Industrieunternehmen abwandern. Haase kritisiert das Ampel-Kabinett für mangelnde Investitionsanreize und fehlendes Sparen im Bundeshaushalt 2024.
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