Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Insbesondere müssten die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei “renoviert” werden, weil deren IT-Architektur veraltet sei, sagte Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Es ist angesichts der demokratiegefährdenden Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland notwendig, den Datenaustausch von Polizeien und Verfassungsschutz weiter zu verbessern sowie auf rechtssichere Füße zu stellen.” Durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts sei die Nutzung der Antiterror- und Rechtsextremismusdateien beschränkt worden. Angesichts vieler strikter Datenschutzregelungen müsse nun eine gesellschaftliche Entscheidung darüber getroffen werden, “wie weit der Täterschutz reichen darf”. Der Gewerkschaftschef plädierte dafür, die Verfassungsschutzbehörden auch personell zu stützen.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine habe zu einer weiteren Lageverschärfung und damit zu erhöhten Arbeitsbelastungen geführt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei in einer Fußgängerzone |
Zusammenfassung
- Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei fordert besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz
- Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei müssen “renoviert” werden, da IT-Architektur veraltet ist
- Notwendigkeit, Datenaustausch weiter zu verbessern und auf rechtssichere Füße zu stellen
- Bundesverfassungsgericht hat Nutzung der Antiterror- und Rechtsextremismusdateien eingeschränkt
- Gesellschaftliche Entscheidung über Umfang des Täterschutzes erforderlich
- Gewerkschaftschef plädiert für personelle Unterstützung der Verfassungsschutzbehörden
- Angriffskrieg auf Ukraine führt zu erhöhten Arbeitsbelastungen
Fazit
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, fordert einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland. Insbesondere sollten die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei aktualisiert werden, da ihre IT-Architektur veraltet ist. Kopelke plädiert auch dafür, die Verfassungsschutzbehörden personell zu unterstützen.
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