Potsdam () – Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs. “Das völkisch-nationalistische Lager, der mittlerweile aufgelöste Flügel, bildet in Brandenburg den Kern der Partei”, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe).
Eine Hochstufung vom Verdachtsfall zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung werde erfolgen, wenn sich der Verdacht zur Gewissheit verdichte. “Wir prüfen das fortlaufend”, sagte Müller. Man wolle zunächst abwarten, wie das Verwaltungsgericht über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall urteile. Wenn es zu einer Hochstufung kommen sollte, dann werde der brandenburgische Verfassungsschutz alle Mitglieder der AfD speichern.
“Derzeit speichern wir nur AfD-Mitglieder, die durch eine besondere rechtsextremistische Positionierung aufgefallen sind”, sagte Müller. Mitglieder einer extremistischen Gruppierung könnten dann nicht von sich behaupten, dass sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. “Sie können deshalb nicht Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte oder Lehrer werden”, sagte Müller. “Unsere Aufgabe ist es, Frühwarnsystem zu sein. Ich denke, wir haben in Brandenburg sehr klar benannt, warum die AfD aus unserer Sicht extremistisch ist und welche Ziele sie verfolgt”, sagte der Verfassungsschützer weiter.
Einen Großteil der Bevölkerung habe man erreicht. “Aber wir werden nicht nachlassen, uns zu fragen, warum wir andere Teile der Gesellschaft noch nicht erreicht haben”, sagte Müller der FAZ.
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| Bildhinweis: | Alternative für Deutschland (AfD) |
Zusammenfassung
- Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischen Kurs.
- Der mittlerweile aufgelöste “Flügel” bildet in Brandenburg den Kern der Partei.
- Eine Hochstufung vom Verdachtsfall zur erlebnistischen Bestrebung werde geprüft.
- AfD-Mitglieder der jeweiligen extremistischen Gruppierung können keine Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte oder Lehrer werden.
- Verfassungsschutz hat großen Teil der Bevölkerung erreicht, will aber auch andere Teile der Gesellschaft erreichen.
Fazit
Brandenburgs Verfassungsschutz beobachtet die AfD weiterhin aufgrund eines extremistischen Kurses. Laut Jörg Müller, dem Leiter des Verfassungsschutzes, bildet der aufgelöste völkisch-nationalistische Flügel den Kern der Partei in Brandenburg. Eine Hochstufung vom Verdachtsfall zur erwiesenen extremistischen Bestrebung könnte erfolgen, jedoch wartet man zunächst das Urteil des Verwaltungsgerichts ab. Bei einer Hochstufung würden alle Mitglieder der AfD vom brandenburgischen Verfassungsschutz gespeichert werden.
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