Tarifkampf lässt vermutlich Gebühren und Steuern steigen

Berlin () – Angesichts des Tarifkampfs im Öffentlichen Dienst warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen und sagt höhere Belastungen für die Bürger voraus. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, viele Kommunen “werden – weil alles teurer wird – gezwungen sein, zum Beispiel die Müllgebühren, Eintrittspreise für Schwimmbäder oder die Grundsteuer anzuheben”.

Außerdem würden viele Kommunen “künftig weniger Geld beispielsweise in die Renovierung von Schulgebäuden stecken können”. Landsberg betonte, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sei insgesamt nicht gut. “Die Kommunen sind allein bei den Kassenkrediten mit über 50 Milliarden Euro verschuldet. Der Investitionsstau beträgt fast 160 Milliarden Euro, allein 43 Milliarden Euro bei Schulen und Einrichtungen für Erwachsenenbildung”, sagte Landsberg der “Bild”. Ein hoher Tarifabschluss werde das Problem verschärfen.