tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Ländern ein Konzept vorgelegt, wie sich der Bund die Ausgestaltung vorstellt. Der Entwurf für eine “Gesamtvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0”, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, sieht vor, […]

Berlin () – Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine baldige Trendwende. “Wir sollten vor allem auf die Genehmigung schauen”, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. “Genehmigungszahlen laufen der Installation ein Stück voraus.” Im Offshore-Bereich […]

Berlin () – In der Diskussion um den deutschen Atomausstieg hat das AKW-Betreiberunternehmen RWE auf frühzeitige Kommunikation mit der Bundesregierung verwiesen, in der von erheblichen ökonomischen Risiken die Rede war. Es sei zutreffend, dass der RWE-Vorstandsvorsitzende “dem Bundeswirtschaftsministerium seine Einschätzung zur Kernenergie in einem Gespräch dargelegt hat und sie auch schriftlich übermittelt hat”, teilte eine […]

Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. “Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd”, sagte Wissing der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser […]

Baden-Baden () – Der britische R&B-Musiker Artemas ist zum vierten Mal auf Platz eins der deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei gelingt Taylor Swift gemeinsam mit Post Malone (“Fortnight”) der höchste Neueinstieg der Woche, auf Rang drei landet wie in der Vorwoche Benson Boone mit “Beautiful Things”. In den […]

Berlin () – Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu hat Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) die Unterzeichnung einer Rüstungsvereinbarung beider Staaten begrüßt. “Seit Amtsantritt der Ampelregierung hat sich das deutsch-französische Verhältnis dramatisch verschlechtert”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Deswegen ist es gut, dass im Bereich Verteidigung die […]

Berlin () – Junge Menschen sollen künftig einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit leisten können. Das hat der Bundestag am Freitag ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Bundesregierung will mit ihrem Freiwilligen-Teilzeitgesetz die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren von der Leistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit ausgeschlossen, wenn kein berechtigtes Interesse an […]

Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des “Solarpakets” im Bundestag als “wichtigen Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele” bezeichnet. “Nach dem Rekordjahr 2023, mit über 14 Gigawatt Photovoltaik Zubau, legen wir damit den Grundstein für die vereinfachte und unbürokratischere Nutzung”, teilte der Grünen-Politiker am Freitagnachmittag mit. “Das Paket ist ein weiterer Booster […]

Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung kritisiert. “Nun tritt ein, wovor die Union stets gewarnt hat: Die SPD betreibt die Politisierung der Lohnfindung und entmachtet damit die Tarifpartner”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Eine Erhöhung des Mindestlohns ist […]

Berlin () – Gegenüber dem Bundesvorstand hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron offenbar zugegeben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij angenommen zu haben. Das sollen mehrere Teilnehmer dem “Spiegel” bestätigt haben. Martschewskij leitete nach Erkenntnissen des tschechischen Sicherheitsinformationsdienstes (BIS) operativ das Internetportal “Voice of Europe”, das vom BIS und mehreren europäischen Partnerdiensten kürzlich als […]

Berlin () – Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden. Man habe “die Gefahrenprognose neu erstellt”, weil es “wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen gegen die Beschränkungen” durch Teilnehmer des Camps gekommen sei, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Zudem wurde die Weiterführung des Protestcamps verboten. Zur Durchsetzung des Verbots waren […]

Moskau () – Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes “Manifest” mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst, über das der “Spiegel” berichtet. Wie das Magazin mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes weiter schreibt, ging es bei dem […]