EVG fürchtet Folgen des Karlsruher Urteils für Schienensanierung

Berlin () – Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen und einer drohenden Geldkürzung für die Deutsche Bahn fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG den Staatskonzern auf, die Planung der der Schienensanierung zu überarbeiten. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert sagte der “Bild am Sonntag”: “Der Bahn-Vorstand muss die Planung überarbeiten und sagen, welche Projekte geopfert werden.”

Hintergrund sind die 12,5 Milliarden Euro, die aus dem Klimatransformationsfonds (KTF) in den nächsten Jahren an die Bahn fließen sollten, um die Reparatur wichtiger Schienenverbindungen zu finanzieren. Burkert warnte: “Sollten die 12,5 Milliarden wegfallen, ist das eine Katastrophe für die Schieneninfrastruktur. Bereits in 2024 würden 4,5 Milliarden fehlen.” Am Mittwoch trifft sich der Bahn-Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung, um über die Auswirkungen des Urteils auf die Bahn-Finanzen zu beraten. Das Bundesverkehrsministerium erklärte: “Priorität hat die Sanierung des Netzes. Neubauprojekte werden wir gegebenenfalls zeitlich strecken.” Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß hingegen prophezeite, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) “wird eine schmerzhafte Bruchlandung hinlegen”.