CDU-Wirtschaftsrat will neue "Leitkultur"-Debatte

Berlin () – Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der “Leitkultur”-Debatte. “Die israelfeindlichen Demonstrationen auf deutschen Straßen nach dem Terror der Hamas zeigen überdeutlich: Der Grad der Integrierbarkeit von Zuwanderern lässt sich nicht allein an der Beschäftigungsquote und der Bereitschaft zum Spracherwerb messen”, sagte der Generalsekretär des Unternehmensverbands, Wolfgang Steiger, der “Welt” (Dienstagausgaben).

“Die Frage nach einer faktischen Leitkultur gehört wieder auf die Tagesordnung.” Es gehe darum, die Rechts- und Werteordnung als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu vermitteln, sagte Steiger weiter. “Dazu gehören fraglos Grundsätze wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Frauenrechte, Umgang mit Minderheiten und das Gewaltmonopol des Staates.” Staats- und Gesellschaftskunde müssten ebenso fester Bestandteil des Lehrplans werden wie der Sprachunterricht.

Genauso deutlich gelte es festzulegen, was man auf keinen Fall tolerieren können. Unverhandelbar sei das Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland. Es brauche “härtere Tests, um Zuwanderer besser kennenzulernen und Feinde unserer Gesellschaftsordnung auszusortieren”, sagte Steiger weiter. “Dass die bisherigen Verfahren völlig unzureichend sind, ist dieser Tage eindrucksvoll bewiesen worden.”

Steiger forderte, dass “arbeitsunwillige und vor allem integrationsunwillige Migranten in kürzester Zeit das Land verlassen müssen”. Man müsse sich eingestehen, dass Integration nur auf einer Basis funktionieren könne. “Alle Integrationsmaßnahmen können einen tradierten Hass auf jüdisches Leben und eine fundamentale Ablehnung westlicher Werte nicht auffangen.”