Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Politik der polnischen PiS-Regierung scharf kritisiert und Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. “Die polnische Haltung, die vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfs von Regierungsmitgliedern der PiS-Partei geäußert wurde, finde ich vollkommen verantwortungslos”, sagte Mützenich der “Augsburger Allgemeinen”.
Seine Herangehensweise sei eine andere: “Ich orientiere mich an der Charta der Vereinten Nationen, die jedem angegriffenen Land ein Selbstverteidigungsrecht zuspricht.” Vor diesem Hintergrund seien Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, um dem Land zu helfen. “Wo ich mich von meinen Kritikern unterscheide, ist, dass ich auch immer wieder den Begriff der Diplomatie benutzt habe, ohne damit Verhandlungen mit Putin zu meinen, der offensichtlich nicht verhandlungsbereit ist.” Diplomatie heiße eben aber, Länder zu finden, die später helfen könnten, den Krieg in einen Zustand des “Nicht-Kriegs” zu überführen – da man von Frieden wohl noch lange nicht sprechen wird können, so der SPD-Politiker. Mützenich ist davon überzeugt, dass der Krieg letztlich nicht auch dem Schlachtfeld beendet werde, sondern am Verhandlungstisch. Eine schwindende Bereitschaft, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, sieht er nicht: “Ich habe immer noch den Eindruck, dass es ein Erschrecken über diesen Krieg und eine Sorge um dessen Entgrenzung gibt sowie gleichzeitig eine große Bereitschaft, das humanitäre Leid der Menschen zu lindern.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rolf Mützenich (Archiv) |
Zusammenfassung
– Rolf Mützenich kritisiert polnische PiS-Regierung
– Verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine
– Orientiert sich an der Charta der Vereinten Nationen
– Unterstützt Selbstverteidigungsrecht der Ukraine
– Betont Bedeutung der Diplomatie
– Glaubt, Krieg wird am Verhandlungstisch beendet
– Sieht Bereitschaft, humanitäres Leid zu lindern
Fazit
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Politik der polnischen PiS-Regierung und verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine. Er bezieht sich dabei auf das Selbstverteidigungsrecht aus der Charta der Vereinten Nationen. Mützenich betont die Bedeutung von Diplomatie, um Länder zu finden, die helfen können, den Krieg in einen Zustand des “Nicht-Kriegs” zu überführen. Er glaubt, dass der Krieg am Verhandlungstisch enden wird und sieht keine schwindende Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen.
- Breites Bündnis fordert Verzicht auf erdverkabelte Stromautobahnen - 29. April 2024
- Berliner Charité macht Rekord-Verlust - 29. April 2024
- Dax dreht ins Minus – Sorge vor Verschiebung von Zinssenkung - 29. April 2024
