Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen. “Ich plädiere für die Schaffung einer echten Unternehmensteuer”, sagte Merz dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).
“Das bedeutet: Alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform werden nur noch nach einem einheitlichen Unternehmenssteuerrecht besteuert, Personengesellschaften nicht mehr nach der Einkommensteuer.” Bisher unterliegen rund eine Million Personengesellschaften in Deutschland der Einkommensteuer. “Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer für die unternehmerischen und gewerblichen Einkünfte gehen auf in einer einfachen und verständlichen Unternehmensbesteuerung”, sagte Merz. Mit der Reform wäre auch eine Senkung des Steuersatzes verbunden.
“Wettbewerbsfähig sind wir mit etwa 25 Prozent”, sagte der CDU-Vorsitzende. Es wäre die größte Reform der Unternehmensbesteuerung seit Jahrzehnten. Man müsse “zunächst wohl mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung zwischen 20 und 30 Milliarden Euro kalkulieren”, sagte Merz. “Aber natürlich werden wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern auch zu mehr Wachstum und damit zu mehr Einnahmen führen.”
Das lasse sich aber nur schwer beziffern. Aber ohne Reform und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit “verlieren wir mittelfristig noch viel mehr”, so Merz. Merz betonte, dass die Kommunen für den Wegfall der Gewerbesteuer kompensiert würden. “Wir befassen uns heute mit einer grundlegenden Reform der gesamten Unternehmensbesteuerung, bei der es dann auch eine Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben muss”, sagte Merz.
Natürlich werde man dabei auf eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden achten. “Wir würden ihnen sogar zusätzliche Freiräume geben, etwa bei der Festlegung von Hebesätzen”, erläuterte Merz seine Pläne.
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| Bildhinweis: | Friedrich Merz am 28.09.2023 |
Zusammenfassung
- CDU-Chef Friedrich Merz will Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen
- Schaffung einer echten Unternehmensteuer für alle Unternehmen unabhängig von Rechtsform
- Bisher unterliegen rund eine Million Personengesellschaften der Einkommensteuer
- Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer in einer einfachen Unternehmensbesteuerung zusammengeführt
- Wettbewerbsfähiger Steuersatz von etwa 25 Prozent angestrebt
- Mindereinnahmen zwischen 20 und 30 Milliarden Euro erwartet, aber auch mehr Wachstum und Einnahmen durch wettbewerbsfähige Steuern
- Kommunen sollen für Wegfall der Gewerbesteuer kompensiert werden, zusätzliche Freiräume bei der Festlegung von Hebesätzen
Fazit
CDU-Chef Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland und möchte eine einheitliche Unternehmensteuer einführen. Dies würde Personengesellschaften betreffen, die bisher der Einkommensteuer unterlagen. Merz schlägt einen Steuersatz von etwa 25% für wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern vor und erwartet Mindereinnahmen von 20 bis 30 Milliarden Euro, die durch wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, mehr Wachstum und höhere Einnahmen kompensiert würden. Er betont, dass Kommunen für den Wegfall der Gewerbesteuer entschädigt werden sollen.
