Berlin () – Kurz vor einem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit zuständigen Abgeordneten des Bundestags hat die FDP Überlegungen zur Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres eine klare Absage erteilt. “Egal ob es Pflichtdienst oder Pflichtzeit heißt: Es bleibt ein Freiheitseingriff, den keiner braucht”, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
“Weder brauchen ihn junge Menschen, die stark unter der Corona-Pandemie gelitten haben. Wir dürfen nicht vergessen, was etwa Studierende über bis zu vier Semester ertragen mussten. Noch braucht ihn unser Land, angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen.” Allein der Fachkräftemangel spreche schon dagegen, so die Bildungsministerin.
“Deshalb wird es mit den Freien Demokraten auch keinen Pflichtdienst geben.” Steinmeier, der sich seit geraumer Zeit für eine Pflichtzeit einsetzt, hat Medienberichten zufolge für Mittwoch den Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ins Schloss Bellevue eingeladen. Der Präsident will auf diese Weise seine Bemühungen forcieren. Stark-Watzinger schlug vor, statt über einen Pflichtdienst eher darüber zu sprechen, wie Freiwilligendienste gestärkt werden können.
Für 2024 will die Bundesregierung die Mittel für Freiwilligendienste um 23,7 Prozent kürzen, für 2025 sind weitere Kürzungen geplant.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bettina Stark-Watzinger (Archiv) |
Zusammenfassung
- FDP erteilt Überlegungen zum verpflichtenden Dienstjahr eine klare Absage
- Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nennt es einen “Freiheitseingriff, den keiner braucht”
- Stark-Watzinger argumentiert, dass weder junge Menschen noch das Land einen Pflichtdienst benötigen
- Stattdessen schlägt sie vor, darüber zu sprechen, wie Freiwilligendienste gestärkt werden können
- Bundesregierung plant 2024 und 2025 Kürzungen bei Mittel für Freiwilligendienste
Fazit
Die deutsche FDP lehnt die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres ab, unabhängig davon, ob es Pflichtdienst oder Pflichtzeit genannt wird. Vor einem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit zuständigen Abgeordneten des Bundestags äußerte sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dagegen und betonte, dass weder junge Menschen noch das Land selbst einen solchen Dienst benötigen. Stattdessen sollte über Möglichkeiten gesprochen werden, Freiwilligendienste zu stärken.
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