Union plant Verfassungsklage zu Warburg-Ausschuss nach Sommerpause

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() – Nach der Weigerung der Ampelfraktionen, dem Antrag von CDU und CSU stattzugeben und einen Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten, will die Unionsfraktion im in klagen. “Der Schriftsatz soll nach der Sommerpause beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden”, sagte Patrick Schnieder (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem “Spiegel”.

Prozessbevollmächtigter soll der Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität werden. Die Unionsfraktion will die Rolle von Olaf Scholz im Cum-ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank aufklären. Scholz war seinerzeit Erster Bürgermeister der Hansestadt und soll sich, trotz bereits laufender Ermittlungen, mit einem der Beschuldigten getroffen haben. Die Ampelfraktionen halten den Unions-Untersuchungsauftrag für verfassungswidrig, weil er sich zu stark auf Vorgänge in beziehe.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesverfassungsgericht (Archiv)

Union plant Verfassungsklage zu Warburg-Ausschuss nach Sommerpause

Zusammenfassung

  • Weigerung der Ampelfraktionen, Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten
  • Unionsfraktion im Bundestag plant Klage in Karlsruhe
  • Schriftsatz soll nach Sommerpause beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden
  • Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff soll Prozessbevollmächtigter sein
  • Unionsfraktion will Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Cum-ex-Skandal um Warburg-Bank aufklären
  • Ampelfraktionen halten Unions-Untersuchungsauftrag für verfassungswidrig, da er sich zu stark auf Hamburg bezieht

Fazit

Die Unionsfraktion im Bundestag plant, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Weigerung der Ampelfraktionen vorzugehen, einen Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten. Die Unionsfraktion will die Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank aufklären.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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