Berlin () – Mit Blick auf eine Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein konsequenteres Vorgehen des Staates. Er wünsche sich von der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen dieser Art, “um der Lage einigermaßen Herr zu werden”, sagte BDZ-Chef Thomas Liebel dem TV-Sender RTL. Allerdings müsse das Bundesfinanzministerium als Dienstherr des Zolls die dafür nötigen Ressourcen sowie Personal bereitstellen, so Liebel.
Zugleich sprach sich der Gewerkschafter für “mehr Zusammenarbeit der Behörden” aus. “Das heißt auch digitale Vernetzung.” Beispielsweise müsse der Zoll “automatisierten Zugriff auf die Daten der Jobcenter haben und im polizeilichen Ermittlungsverbund”, fordert der BDZ-Chef. Angesprochen auf die Frage, wie es sein könne, dass Bezieher von Sozialleistungen teure Autos hätten, sagte Liebel: “Wir brauchen ein Verfahren, um sozusagen das Pferd auch mal von hinten aufzusatteln und zu fragen: Woher stammen diese Vermögenswerte bei Hartz-IV-Empfängern, die sich als solche ausgeben?”
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| Bildhinweis: | Zoll (Archiv) |
Zusammenfassung
– Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) fordert konsequenteres Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug
– BDZ-Chef Thomas Liebel wünscht sich mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen
– Liebel fordert mehr Ressourcen und Personal vom Bundesfinanzministerium
– Gewerkschafter plädiert für bessere Zusammenarbeit und digitale Vernetzung der Behörden
– Zoll soll automatisierten Zugriff auf Jobcenter-Daten und polizeilichen Ermittlungsverbund haben
Fazit
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft fordert mehr Ressourcen und Personal für mehr bundesweite Razzien gegen Sozialleistungsbetrug sowie eine engere Zusammenarbeit und digitale Vernetzung der Behörden. Der Zoll sollte “automatisierten Zugriff auf die Daten der Jobcenter haben und im polizeilichen Ermittlungsverbund”, so der Gewerkschaftschef.
