Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. “Ich werde das Gesetz nur mittragen, wenn die noch offenen sozialen Fragen geklärt sind”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).
“Bisher ist unklar, wie hoch tatsächlich die Unterstützung für einen Heizungsaustausch ausfällt, welche Ausnahmen es geben könnte und wie Härtefallregelungen gestaltet werden.” Woidke mahnte: “Niemand darf mit diesen drohenden Kosten überlastet werden und gerade in Brandenburg ist das eigene kleine Häuschen oft die einzige Altersvorsorge.” In Brandenburg ist 2024 Landtagswahl. In Umfragen liegt derzeit die AfD deutlich vorn.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Neue Gasheizung am 07.08.2023 |
Zusammenfassung
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.
- Woidke fordert Klärung offener sozialer Fragen, wie Unterstützung für Heizungsaustausch, Ausnahmen und Härtefallregelungen.
- Niemand darf mit drohenden Kosten überlastet werden; besondere Bedeutung in Brandenburg als Altersvorsorge.
- Landtagswahl in Brandenburg 2024; AfD derzeit in Umfragen vorn.
Fazit
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) möchte dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen, solange offene soziale Fragen nicht geklärt sind. Er möchte Klarheit darüber, wie hoch die Unterstützung für Heizungsaustausch ist, welche Ausnahmen möglich sind und wie Härtefallregelungen gestaltet werden können.
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