Berlin () – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen organisierte Kriminalität (OK) vorgehen. “Wir treffen die Leute aus der OK und der Clankriminalität nur dann, wenn wir ihnen die Gelder wegnehmen”, sagte die parteilose Politikerin, die von der CDU nominiert wurde, dem “Tagesspiegel”.
Badenberg kündigte ein Modellprojekt mit sechs Bezirken an, damit auch Ordnungsämter künftig Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen, statt lediglich Bußgelder zu verhängen. Als Beispiele nannte sie nicht genehmigte Spielautomaten oder von Clans betriebene Autovermietungen. Mangels Personals habe das Land Berlin 2022 nur 6,5 von möglichen 91 Millionen Euro eingezogen, sagte die Senatorin. Mit zusätzlichen Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten will sie OK-Verfahren nun beschleunigen.
Badenberg, die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz ist, plädierte auch dafür, die Hürden für den Nachweis von Schwarzgeld zu senken. Gerichtsurteile dürften nicht “mit dubiosen Unterlagen, die vermeintlich aus dem Ausland stammen, verzögert oder gar vereitelt werden”.
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| Bildhinweis: | Polizei kontrolliert Drogendealer (Archiv) |
Zusammenfassung
– Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen organisierte Kriminalität vorgehen
– Gelder aus illegalen Geschäften sollen konsequenter eingezogen werden
– Modellprojekt mit sechs Bezirken geplant, um Ordnungsämtern mehr Befugnisse zu geben
– Beispiele für illegale Geschäfte: nicht genehmigte Spielautomaten, clanbetriebene Autovermietungen
– Nur 6,5 von möglichen 91 Millionen Euro in 2022 eingezogen
– Zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten sollen Verfahren beschleunigen
– Hürden für Nachweis von Schwarzgeld sollen gesenkt werden
– Dubiose Unterlagen aus dem Ausland sollen Gerichtsurteile nicht verzögern oder vereiteln
Fazit
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg plant, härter gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Sie kündigte ein Modellprojekt in sechs Bezirken an, bei dem Ordnungsämter künftig Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen sollen. Derzeit seien nur 6,5 Millionen von möglichen 91 Millionen Euro eingezogen worden. Badenberg möchte zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten schaffen, um die Verfahren gegen organisierte Kriminalität zu beschleunigen. Zudem plädiert sie dafür, Hürden für den Nachweis von Schwarzgeld zu senken.
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