Berlin () – Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind. So sollen Interessenskonflikte vermieden werden, wenn Unternehmen gerettet oder Fördergeld vergeben werden muss.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für strengere Vorschriften gezeigt. Als Firmenbeteiligungen seines Staatssekretärs Udo Philipp bekannt wurden, hatte er gesagt: “Lassen Sie uns über Regelverschärfungen reden, dann allerdings für alle.” Bislang aber ist noch nichts passiert. “Die Bundesregierung muss Habecks Worten nun Taten folgen lassen”, sagte Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser dem Nachrichtenportal “T-Online”.
Es brauche eine “umfassende Offenlegungspflicht” für alle Minister wie für alle Staatssekretäre, was deren direkte und indirekten Unternehmensbeteiligungen angehe. Meiser hatte zuvor bei der Bundesregierung zu erfragen versucht, wie viele Regierungsmitglieder “direkte oder indirekte Beteiligungen an Unternehmen” halten und wer sie freiwillig beim Ministerium angezeigt hat. Die Antwort aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, über die das Nachrichtenportal “T-Online” berichtet, blieb übersichtlich: Bis auf Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat einzig Jörg Kukies, Staatssekretär im Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD), entsprechende Angaben gemacht.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linken-Parteizentrale |
Zusammenfassung
– Die Linke fordert Transparenz über private Beteiligungen von Regierungsspitzen an Unternehmen
– Ziel ist es, Interessenskonflikte bei Unternehmensrettungen oder Fördergeldvergaben zu vermeiden
– Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigt sich offen für strengere Vorschriften
– Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser fordert “umfassende Offenlegungspflicht” für Minister und Staatssekretäre
– Bisher haben nur Staatssekretär Udo Philipp und Jörg Kukies entsprechende Angaben gemacht
Fazit
Die Linke fordert von der Bundesregierung mehr Transparenz bei den privaten Beteiligungen an Unternehmen ihrer Spitzen, um mögliche Interessenskonflikte bei Rettungsaktionen oder Fördergeldvergaben an Unternehmen zu vermeiden. Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser verlangt eine “umfassende Offenlegungspflicht” für alle Minister und Staatssekretäre bezüglich ihrer direkten und indirekten Unternehmensbeteiligungen. Bisher haben nur Udo Philipp und Jörg Kukies entsprechende Angaben gemacht.
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