München () – CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit einer deutschen Außengrenze dazu aufgefordert, das bayerische Modell für striktere Grenzkontrollen zu übernehmen. “Alle Länder mit Außengrenzen sollten unserem Beispiel bei der Grenzpolizei folgen – und auch der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”.
800 bayerische Grenzpolizisten kontrollieren gemeinsam mit der Bundespolizei seit fünf Jahren an der 1.000 Kilometer langen Außengrenze zu Österreich und Tschechien sowie an Flughäfen. Die Bilanz der bayerischen Grenzsicherung sei positiv: 80.000 Fahndungstreffer, “darunter Menschenhändler, Drogendealer und andere Schwerkriminelle”, so Söder. Mit Skepsis betrachtet unterdessen der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), Kontrollen an den deutschen Grenzen. “Temporäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen können sinnvoll sein, solange sie im Rahmen der Schengen-Regeln stattfinden”, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Ich wünsche sie mir aber nicht, sondern werbe dafür, dass die Grenzen in Europa offen bleiben.” Er fügte hinzu: “Wem ist geholfen, wenn die Menschen im Sommer im Stau stehen?” Weber zeigte indes Sympathie für Leistungskürzungen. Die hohen deutschen Standards seien für viele Asylbewerber attraktiv. “Daher begrüße ich die Debatte über eine Absenkung auf europäisches Normalmaß”, sagte er.
Das Asyl-Grundrecht erklärte Weber für unantastbar: “Das Grundrecht auf Asyl ist eine Errungenschaft, die im Grundgesetz und in den europäischen Verträgen verankert ist. Wir müssen diejenigen schützen, die politisch verfolgt sind – und das werden Deutschland und die EU weiter tun.” Artikel 16a der Verfassung werde von ihm immer verteidigt werden.
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| Bildhinweis: | Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder) |
Zusammenfassung
– CSU-Chef Markus Söder fordert Bundesländer mit deutschen Außengrenzen auf, bayerisches Modell für striktere Grenzkontrollen zu übernehmen.
– 800 bayerische Grenzpolizisten kontrollieren seit fünf Jahren gemeinsam mit Bundespolizei an 1.000 Kilometer langer Außengrenze zu Österreich und Tschechien sowie Flughäfen.
– Bilanz der bayerischen Grenzsicherung sei positiv: 80.000 Fahndungstreffer, darunter Menschenhändler, Drogendealer und Schwerkriminelle.
– EVP-Vorsitzender Manfred Weber zeigt Sympathie für Leistungskürzungen und Absenkung auf europäisches Normalmaß, betont aber Unantastbarkeit des Asyl-Grundrechts.
Fazit
CSU-Chef Markus Söder hat die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit einer deutschen Außengrenze dazu aufgefordert, das bayerische Modell für striktere Grenzkontrollen zu übernehmen. Söder zufolge sei die Bilanz der bayerischen Grenzsicherung positiv: 80.000 Fahndungstreffer, darunter Menschenhändler, Drogendealer und andere Schwerkriminelle. Manfred Weber (CSU) sagte, dass temporäre Grenzkontrollen sinnvoll sein können, solange sie im Rahmen der Schengen-Regeln stattfinden, er wünsche sich aber, dass die Grenzen in Europa offen bleiben.
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