Berlin () – Vor dem Hintergrund einer zunehmenden kritischen globalen Sicherheitslage will die EU ein neues außenpolitisches Instrument mit dem Namen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften (Security and Defense Partnerships) einführen, als Erstes mit Japan. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Brüsseler Diplomatenkreise.
Ziel ist, mit ausgewählten Drittstaaten in Sicherheitsfragen viel enger als bisher zusammenzuarbeiten, was neben regelmäßigen Zusammenkünften auf Ministerebene auch eine intensive Zusammenarbeit in bestimmten sicherheitsrelevanten Themenfeldern, aber auch gemeinsame Evakuierungen von Staatsbürgern oder Manöver und eine Beteiligung an EU-Militäroperationen beinhalten kann. Wie die “Welt am Sonntag” weiter berichtet, wurde das vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erstellte Dokument am vergangenen Donnerstag von den zuständigen Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU erstmals ausführlich beraten. Laut Bericht beabsichtigt die EU, sich künftig insbesondere mit Pazifik-Anrainern enger militärisch zu verzahnen. Australien und Südkorea sind im Gespräch.
Nach Informationen der “Welt am Sonntag” wird aber Japan als erstes Land eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU eingehen. Die neue Partnerschaft soll bereits bei einem EU-Japan-Gipfel am kommenden Mittwoch beraten werden. Schwerpunkte sollen laut Übereinkunft beider Seiten eine enge Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit, aber auch bei der Bekämpfung von Desinformation und sogenannten hybriden Bedrohungen, Cybersicherheit und gemeinsame Positionen bei Abrüstungsinitiativen wie der Nichtverbreitung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen sein. Japan erscheint den Europäern besonders geeignet für die neue Art von Partnerschaften, weil es als funktionierende und wirtschaftsstarke Demokratie gesehen wird und auch das Sanktionsregime des Westens gegen Russland teilt sowie die Ukraine mit Geld und militärischem Material unterstützt.
Hinzu kommt, dass sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine das Bedrohungsgefühl der Japaner mit Blick auf einen potenziellen Angriff Chinas deutlich erhöht hat und das Land neue Partner in Sicherheitsfragen sucht. Gleichzeitig will Tokio die Militärausgaben in den kommenden fünf Jahren massiv auf fast 300 Milliarden Euro erhöhen und seine militärischen Fähigkeiten, wie die Raketenabwehr, deutlich verstärken.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Fahne von Japan |
Zusammenfassung
- EU plant neues außenpolitisches Instrument namens “Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften” (Security and Defense Partnerships)
- Erste Partnerschaft soll mit Japan eingegangen werden
- Ziel: engere Zusammenarbeit mit ausgewählten Drittstaaten in Sicherheitsfragen
- Enthält regelmäßige Zusammenkünfte, Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Themen, gemeinsame Evakuierungen und mögliche Beteiligung an EU-Militäroperationen
- Australien und Südkorea im Gespräch für zukünftige Partnerschaften
- EU-Japan-Gipfel am kommenden Mittwoch zur Beratung der neuen Partnerschaft
- Schwerpunkte: Zusammenarbeit im Bereich maritimer Sicherheit, Bekämpfung von Desinformation, Cybersicherheit und gemeinsame Abrüstungsinitiativen
- Japan gilt als geeignet aufgrund seiner stabilen Demokratie, Wirtschaft und Unterstützung des westlichen Sanktionsregimes gegen Russland
- Japan sucht neue Sicherheitspartner aufgrund erhöhter Bedrohung durch China
- Japan plant massive Erhöhung der Militärausgaben in den kommenden fünf Jahren
Fazit
Die EU plant die Einführung eines neuen außenpolitischen Instruments namens Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften (Security and Defense Partnerships), zunächst mit Japan. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit ausgewählten Drittstaaten, einschließlich regelmäßiger Treffen auf Ministerebene, gemeinsamer Evakuierungen von Staatsbürgern und möglicher Beteiligung an EU-Militäroperationen. Die EU plant, ihre militärische Zusammenarbeit insbesondere mit Pazifik-Anrainern wie Australien und Südkorea auszuweiten.
- Breites Bündnis fordert Verzicht auf erdverkabelte Stromautobahnen - 29. April 2024
- Berliner Charité macht Rekord-Verlust - 29. April 2024
- Dax dreht ins Minus – Sorge vor Verschiebung von Zinssenkung - 29. April 2024