Berlin () – Die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in Restaurants soll nach den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus verlängert werden. Im Haushaltsentwurf für 2024 und in der Mittelfristplanung bis 2027 wieder der volle Steuersatz von 19 Prozent veranschlagt, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums.
Nach der derzeitigen Rechtslage gilt bis Ende des Jahres für Speisen noch der ermäßigte Satz von sieben Prozent statt der Regelsatz von 19 Prozent. Das sorgt bei Bund und Ländern zusammen für Mindereinnahmen von jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. In FDP-Kreisen wurde allerdings betont, dass es in dieser Frage noch keine endgültige Entscheidung gebe. “Über die mögliche Verlängerung beziehungsweise Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer entscheidet der Haushaltsgesetzgeber im Lichte der Steuerschätzung von November”, hieß es.
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| Bildhinweis: | Bedienung in einem Café |
Zusammenfassung
- Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in Restaurants soll nicht über den 31. Dezember verlängert werden
- Haushaltsentwurf für 2024 und Mittelfristplanung bis 2027 veranschlagt wieder den vollen Steuersatz von 19 Prozent
- Bis Ende des Jahres gilt der ermäßigte Satz von 7 Prozent statt 19 Prozent
- Mindereinnahmen von rund 3,4 Milliarden Euro für Bund und Länder
- Endgültige Entscheidung über mögliche Verlängerung oder Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer noch offen
Fazit
Die coronabedingte Mehrwertsteuerermäßigung von 7% für Speisen in Restaurants soll nach aktuellem Plan des Bundesfinanzministers Christian Lindner nicht über den 31. Dezember verlängert werden. Im Haushaltsentwurf für 2024 und in der Mittelfristplanung bis 2027 ist wieder der volle Steuersatz von 19% vorgesehen. Die endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus und soll im November erfolgen.
