Berlin () – Das von der Regierung geplante Ausfuhrverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel ist in der Ampelkoalition offenbar umstritten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wollte eine entsprechende Verordnung im Frühjahr 2023 verabschieden.
Doch der Referentenentwurf hängt noch immer unabgestimmt im Kabinett fest, berichtet der “Spiegel”. Dabei geht es um ein Exportverbot für Pestizide, deren Einsatz in der EU verboten ist, die aber an Drittstaaten verkauft werden dürfen. Im Entwurf der Verordnung sind 180 Stoffe gelistet, die zukünftig nicht mehr exportiert werden dürften. “Im Jahr 2021 wurden aus Deutschland insgesamt 53.020 Tonnen Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln ausgeführt. Davon waren 8.525 Tonnen in der EU nicht genehmigte Wirkstoffe”, so die Begründung.
Den Linken geht der Entwurf nicht weit genug, er sei “löchrig”, weil er nur gesundheits-, aber nicht umweltschädliche Stoffe aufführe. “Der jetzige Referentenentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium greift für den Schutz globaler Gesundheit und Umwelt deutlich zu kurz”, bemängelt die entwicklungspolitische Sprecherin Cornelia Möhring.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landwirtschaftsministerium |
Zusammenfassung
– Die Regierung plant ein Ausfuhrverbot für gewisse Pflanzenschutzmittel.
– Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wollte die Verordnung im Frühjahr 2023 durchsetzen.
– Der Entwurf der Verordnung ist jedoch umstritten und noch nicht vom Kabinett abgestimmt.
– Es geht um ein Exportverbot für Pestizide, die in der EU verboten sind, aber an Drittstaaten verkauft werden können.
– Im Entwurf werden 180 Stoffe aufgelistet, die zukünftig nicht mehr exportiert werden dürfen.
– Im Jahr 2021 wurden aus Deutschland insgesamt 53.020 Tonnen Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln exportiert, 8.525 Tonnen davon sind in der EU nicht genehmigt.
– Die Linke findet den Entwurf lückenhaft, da nur gesundheitsschädliche, aber nicht umweltschädliche Stoffe aufgeführt sind.
– Die entwicklungspolitische Sprecherin Cornelia Möhring kritisiert, dass der Vorentwurf für den Schutz von globaler Gesundheit und Umwelt zu kurz greift.
Fazit
Das geplante Ausfuhrverbot der Regierung für bestimmte Pflanzenschutzmittel ist in der Ampelkoalition umstritten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir plant, ein entsprechendes Verbot im Frühjahr 2023 einzuführen, doch der Entwurf steht noch aus. Es geht um ein Exportverbot für Pestizide, die in der EU verboten, aber an Dritte verkauft werden dürfen. 180 solcher Stoffe sind in dem Entwurf aufgelistet. Die Linkspartei kritisiert den Entwurf als unzureichend, weil er nur gesundheitsschädigende, nicht aber umweltschädigende Stoffe berücksichtige.
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