Berlin: Antisemitische Vorfälle bleiben häufig straflos

– Mehrere antisemitische Übergriffe aus dem Jahresbericht 2022 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) bleiben bisher straflos.
– Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung in einem Fall vom 10. März 2022, Verfahren eingestellt, da Angeklagter unbekannten Aufenthalts ist.
– Verfahren wegen antisemitischer Beleidigung und Bedrohung am 21. Dezember 2022 eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte.
– Ermittlungen gegen Unbekannt im Fall vom 16. November 2022, bei dem zwei Brüder angegriffen wurden; keine Tatverdächtigen bisher ermittelt.
– Ermittlungen wegen Beleidigung dauern im Fall vom 13. September 2022, bei dem ein Mann auf Hebräisch beleidigt wurde; möglicher Tatverdächtiger ermittelt.

() – Mehrere im Jahresbericht 2022 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) genannten antisemitischen körperliche Übergriffe sind bislang straflos geblieben. Das berichtet die “Welt” (Donnerstagausgabe).

So soll am 10. März 2022 ein 24-jähriger Syrer einem 32-jährigen Briten in Prenzlauer Berg unvermittelt die Kippa vom Kopf geschlagen und auf der jüdischen Kopfbedeckung herumgetreten haben. Der Betroffene sowie ein Zeuge berichteten der , dass der Mann sein Opfer aufgefordert habe, die Worte “Free Palestine” zu sagen, und ihm mehrfach ins Gesicht geschlagen habe. Ein möglicher Tatverdächtiger konnte von der Polizei gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft erhob laut der “Welt” im August 2022 Anklage vor dem Amtsgericht wegen vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung.

Das Gericht ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu und setzte einen Termin an. “Zum Hauptverhandlungstermin ist es allerdings nicht gekommen, da der Angeklagte mittlerweile unbekannten Aufenthalts ist”, sagte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte der “Welt”. “Das Verfahren ist daher momentan vorläufig (das heißt bis zur Ermittlung des Aufenthalts) eingestellt.” Im Ortsteil Neukölln soll zudem ein 34-jähriger Kippaträger am 21. Dezember 2022 von einem Mann antisemitisch beleidigt und bedroht worden sein, nachdem er am späten Abend eine Bar verlassen hatte.

Die Staatsanwaltschaft teilte der “Welt” mit, dass das Verfahren Ende Januar dieses Jahres eingestellt wurde, “da ein Täter nicht ermittelt werden konnte”. Am 16. November 2022 sollen zwei Brüder im Alter von 16 und 21 Jahren in einer Grünanlage in Berlin-Spandau von fünf bis zehn Männern attackiert, durch den Park gejagt sowie mit Baseballschlägern, Messern und Pfefferspray angegriffen worden sein. Die Täter hatten den Brüdern vorgeworfen, “Free Israel” gerufen zu haben, hieß es. Eines der beiden Opfer erlitt so schwere Verletzungen, dass es stationär im verbleiben musste.

Die Staatsanwaltschaft teilte der “Welt” mit, dass bislang keine Tatverdächtigen ermittelt worden seien. “Es läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt”, sagte ein Sprecher. Unter den von Rias dokumentierten physischen Angriffen ist auch ein Fall vom 13. September 2022. Als ein 43-jähriger Mann auf einem Gehweg in Berlin-Mariendorf mit seinem Sohn auf Hebräisch telefonierte, soll er an der Schulter angerempelt und antisemitisch beleidigt worden sein.

Ein 33-jähriger Deutscher wurde als möglicher Tatverdächtiger ermittelt, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung dauern noch an.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Polizeiauto (Archiv)

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