Presse

Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück Deutschland muss den USA …

Bielefeld (ots) – Mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat reagiert Donald Trump auf Kritik an seiner Asylpolitik: An der mexikanischen Grenze sind massenweise Kinder von ihren Eltern getrennt worden, weil sie illegal in die USA einreisten. Auch, wenn der US-Präsident diese Praxis nun einstellt: Eine internationale Verurteilung der Tatsache, dass er Kinder für seine Politik missbraucht, wollte er vermeiden. Sein Schritt ist ein weiterer Schritt in Richtung Isolation. Aber auch ein überfälliger. Denn die UN-Institution schützt Menschenrechtsverletzer, statt sie anzuprangern. Dem Rückzug der USA sollte deshalb allen voran Deutschland folgen. Nicht, um Trumps Politik zu unterstützen. Sondern um die Chance zu nutzen, den Menschenrechtsrat von Grund auf zu reformieren. Die Bilanz des seit 2006 existierenden Menschenrechtsrats ist verheerend. Die Nichtregierungsorganisation UN-Watch hat Zahlen veröffentlicht, die die internationale Gemeinschaft nur beschämen können, weil der Rat Antisemitismus institutionalisiert hat. Mit 68 Verurteilungen ist Israel mit Abstand am häufigsten durch den Menschenrechtsrat an den Pranger gestellt worden. Zum Vergleich: Syrien zählt gerade Mal 20 Verurteilungen, Nordkorea neun und der Iran sechs. Das zeigt, dass der Menschenrechtsrat vor allem dazu dient, Israel als weltweit einzigen jüdischen Staat an den Pranger zu stellen und Menschenrechtsverletzer wie die Machthaber in Syrien, Nordkorea oder im Iran zu schützen. Und das, obwohl sie Biowaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, Gulags betreiben, um Bürger über Jahrzehnte einzukerkern oder systematisch Frauen unterdrücken. Ein Skandal, organisiert von Despoten, die aktuell im Rat sitzen und bestimmen, was Menschenrechtsverletzungen sind und was nicht. Sollte sich daran nichts ändern, bleibt nur ein Weg: die Abschaffung des UN-Menschenrechtsrats.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/65487/3976408
Newsroom:Neue Westfälische (Bielefeld)
Pressekontakt:Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Badische Zeitung: Angehörige Mevlüde Genç : Rezept gegen stupide Wut Kommentar von … Freiburg (ots) - Die Badische Zeitung, Freiburg zu Solingen-Gedenken Solingen ... wurde seinerzeit zur Chiffre für rechte Gewalt... Und heute? Sind wir heute so viel weiter? Es wäre falsch, die Fortschritte zu leugnen, die diese Gesellschaft im Umgang mit Zuwanderern gemacht hat. Aber der Firnis einer zivilisierten Moderne ist dünn geblieben. Die Bereitschaft zum Miteinander bei zugleich gelassene...
NRW-Innenminister sieht Gladbeck als “Weckruf für NRW-Polizei” – Reul räumt schwere … Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat schwere Fehler der NRW-Polizei im Umgang mit dem Gladbecker Geiseldrama eingeräumt. "Anders als die Verantwortlichen in der Politik haben die Verantwortlichen in der Polizei aus Gladbeck relativ schnell ihre Lehren gezogen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Da hat man Anfang der 90er Jahre so Manches im Verbo...
Bewegendes Doku-Drama im Ersten: “Das Wunder von Leningrad” München (ots) - August 1942: Inmitten des unfassbaren Leids der Blockade von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht soll ein Orchesterdirigent einen nahezu unmöglichen Auftrag erfüllen: die Uraufführung von Dimitri Schostakowitschs "Leningrader Sinfonie". Die Aufführung wird zum Symbol eines kurzen Triumphs der Kultur über die Barbarei des Krieges. Eindrückliche Interviews mit Zeitzeugen, einzigar...
Pressestimme zu Syrien Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt: Die Bundesrepublik ist das stärkste Land der Europäischen Union und hat allein daher eine Führungsverantwortung, die sie aber offenkundig nicht wahrnimmt. Wenn die anderen Großmächte nach den Waffen greifen, könnte eine geeinte europäische Großmacht die Stimme der Vernunft und der Diplomatie erheben ...
Mehr als 400 Nukleartransporte über die Ostsee seit 2011 Osnabrück (ots) - Mehr als 400 Nukleartransporte über die Ostsee seit 2011 Auch an Bord von Passagierfähren verschifft - Linke: Rostock und Hamburg sollten Atomtransporte über Häfen stoppen Osnabrück. Über die Ostsee findet ein reger Handel mit Nuklearmaterial zwischen dem europäischen Festland sowie Skandinavien und Russland statt. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei...
Geldbuße für Herausmodernisieren? “Frontal 21”-Doku im ZDF zum Kampf um bezahlbare … Mainz (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will härter gegen Investoren auf dem Wohnungsmarkt vorgehen. "Diejenigen, die eine Modernisierung eines Hauses dazu benutzen, um Mieter zu drangsalieren und herauszudrängen, denen werden wir das Handwerk legen", sagte Barley in einem Interview mit dem ZDF. Barley will das sogenannte Herausmodernisieren mit einer Geldbuße von 100.000 Euro b...
Es ist Zeit, zu gehen Regensburg (ots) - Profifußballer sind wahrlich nicht bekannt dafür, bei den sogenannten Field-Interviews mehr als Worthülsen von sich zu geben. Nach dem erschreckend schwachen WM-Auftakt der deutschen Nationalmannschaft war das aber anders. Marco Reus hatte sich verplappert: Bereits im Trainingslager habe ihm Löw mitgeteilt, dass er nicht von Anfang an spielen würde, "weil wir davon ausgehen, das...
BND – Große Lücken bei der Überwachung Straubing (ots) - Die neuen Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst müssen aufgeklärt werden. Insbesondere ist der Frage nachzugehen, ob auch weiterhin Freunde und Partner belauscht werden. Das neue BND-Gesetz sollte das eigentlich ausschließen. Doch es gibt bei der Überwachung große Lücken. Vor der Neuregelung konnte der Dienst nach eigenem Gutdünken seine Ziele aussuchen, heute muss er beim P...
Über 4000 Afghanen ohne Duldung in Deutschland Düsseldorf (ots) - Derzeit befinden sich über 4000 Afghanen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung besitzen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende interne Liste der Bundesregierung von Anfang Juli. Danach sind mit 3104 Serben, 2985 Albanern, 1716 Kosovaren und 1616 Mazedoniern auch viele Menschen vom Westbalkan ohne...
Kommentar zur Rolle der Mutter beim Staufener Missbrauchsfall Stuttgart (ots) - Abgesehen vom 39-jährigen Hauptangeklagten, dessen Aufklärungshilfe das Gericht hervorhob, gestanden alle Täter nur das, was schon belegt war. Besonders zugeknöpft war die Mutter, die wenig zur Aufklärung beitrug und überhaupt kaum Mitgefühl zeigte. Ausgerechnet die Mutter! Dieser Gedanke ist so naheliegend wie falsch. An den Fällen von schwerer Gewalt gegen Kinder in Deutschla...
Bistum Essen: Das Kreuz nicht für Politik missbrauchen Essen (ots) - Die Debatte um die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden führt auch in NRW zu heftigen Reaktionen. Kritik an dem Erlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder äußerte das Bistum Essen. Es stelle sich die Frage, "ob das Kreuz in Bayern durch die geplante Initiative nicht zweckentfremdet und instrumentalisiert werden kann", sagte ein Sprecher von Ruhrbischof Franz-Josef Over...
Opfer helfen Opfern Düsseldorf (ots) - Es ist eine rührende Geste: Einige Angehörige der Menschen, die der Co-Pilot von Germanwings 9525 vor drei Jahren mit sich in den Tod riss, bieten nun Hilfe für direkte oder indirekte Opfer des Amoklaufs von Münster an. Sie wollen zeigen, dass auch nach einer so schrecklichen Tat ein Weg zurück ins Leben möglich ist, erklärt NRW-Justizminister Peter Biesenbach den Vorstoß. Und i...
Nachwuchsprobleme: Bundeswehr wirbt verstärkt an Schulen Osnabrück (ots) - Nachwuchsprobleme: Bundeswehr wirbt verstärkt an Schulen Linke kritisiert Vorgehen als Militarisierung - "Militärpropaganda hat dort nichts zu suchen" Osnabrück. Angesichts des Nachwuchsmangels verstärkt die Bundeswehr ihre Werbung und Personalrekrutierung vor allem in Schulen. Im vergangenen Jahr haben Jugendoffiziere und Karriereberater ihre Reichweite erhöht und mehr Schüler u...
Griechenland Halle (ots) - Griechenland ist nicht erlöst. Für die geplagten Euro-Finanzminister mag das Auslaufen des dritten Hilfsprogramms am 20. August so etwas wie eine historische Stunde sein. Und die Hellenen selbst wollen sich wieder als Herren im eigenen Haus fühlen. Aber tatsächlich bleiben das Land und seine Regierungen auf Jahre hinaus unter dem Kuratel der Geldgeber. Zu groß ist die Sorge der E...
Ansporn Kommentar zum UN-Sicherheitsrat Mainz (ots) - Wer nach dem Sinn einer deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat fragt, kommt nicht umhin, den Sinn des Gremiums grundsätzlich in Frage zu stellen. Und dabei sind zumindest große Zweifel angebracht. Kann ein Sicherheitsrat, dessen ständige, sich aber auch ständig blockierenden Mitglieder die Machtverhältnisse kurz nach dem Zweiten Weltkrieg widerspiegeln, tatsächlich der heutige...
0 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 10 (0 Bewertungen, durchschnittlich: 0,00 von 10)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.