tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen. Sie hoffe sehr, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode komme, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld muss Anfang kommenden Jahres stehen. Das ist die Voraussetzung, dass das Geld auch fließen kann.” […]

Berlin () – In der Debatte über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas fordern die Grünen einen neuen Investitionsfonds für die EU im Umfang von etwa 150 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll der Staatenbund Investitionen in jene grünen Industrien lenken, die “in Europa gehalten und gefördert werden müssen”, heißt es in einem 25-seitigen Papier der europäischen […]

Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz bekennt sich zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union und kritisiert den Umgang mit dem Jahrestag der EU-Osterweiterung in Deutschland an diesem 1. Mai. “Das Datum hat ja in der politischen Aufmerksamkeit bei uns kaum eine Rolle gespielt”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Gerade in Berlin, wohin unsere mittel- […]

Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke sieht den Kampf gegen die AfD als eine zentrale Aufgabe der DGB-Gewerkschaften. “Wer sich zu AfD-Positionen bekennt und die Programmatik vertritt, hat bei uns keinen Platz”, sagte Werneke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er wolle “verhindern, dass sich die AfD in Betrieben etabliert. Da müssen alle Gewerkschaften noch stärker in die […]

Berlin () – Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, sagte dem “Tagesspiegel”: “Günstlingswirtschaft schadet dem Vertrauen der Menschen in den Staat. Gerade in dieser Zeit, […]

Brüssel () – Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Analystin Lisa Musiol von der Denkfabrik International Crisis Group durch den direkten iranischen Angriff auf Israel deutlich gefährlicher geworden. “Alle politische Energie muss darauf verwendet werden, eine erneute Eskalationsspirale zu verhindern”, sagte Musiol der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Sie fügte hinzu: “Ein […]

Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert das Auftreten der Sozialdemokraten in der Ampelkoalition. “Die SPD müsste viel stärker und mit einfachen Worten sagen, wodurch sie sich eigentlich von den anderen unterscheidet”, sagte Fahimi dem “Spiegel”. “In der Krise graben einige, die nie ihren Frieden mit dem Sozialstaat gemacht haben, […]

Heidelberg () – Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen die Deutschen zwar nun wieder deutlich weniger zahlen für Strom und Gas – die Energiepreise sind jedoch nach wie vor ein bedeutsames Thema in vielen Haushalten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox, über […]

Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat sich gegen Steuerbegünstigungen für Überstunden ausgesprochen und vor einer Diskriminierung von Frauen gewarnt. “Überstunden weniger zu besteuern, bedeutet eine Diskriminierung von Teilzeitkräften und damit häufig von Frauen”, sagte Werneke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Modelle setzen darauf, dass nur Überstunden oberhalb einer Vollzeitstelle steuerlich begünstigt werden”, fügte der Gewerkschafter […]

Guangdong () – In der südchinesischen Provinz Guangdong sind am Mittwoch beim Einsturz einer Fahrbahn auf einer Autobahn mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden 30 weitere Personen mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen in Krankenhäuser gebracht, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtet. Demnach wurden 18 Fahrzeuge bei dem Einsturz eingeklemmt. Über 500 Personen waren bei […]

Berlin () – Die steigenden Preise für Brote und Brötchen führt Roland Ermer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, auf Mehrkosten in der Produktion und den gestiegenen Mindestlohn zurück. Der “Bild” sagte Ermer, die Branche erlebe einen “Kosten-Tsunami”. “Die Energiekrise und Inflation mit enorm gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten in Folge des Ukraine-Kriegs zwangen zahlreiche Betriebe, […]

Berlin () – Zum 1. Mai warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor Sozialkürzungen. “Gerade zum Tag der Arbeit kann man nicht genug betonen: Ich lasse es nicht zu, dass Arbeitnehmerrechte rasiert und der Sozialstaat geschleift werden”, sagte Heil dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Heil bekräftigte seine Forderung nach einer Ausweitung der Tarifpartnerschaft. “Als Aufgabe bleibt, die Tarifpartnerschaft […]