tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge


Özdemir fördert Wiedervernässung von Mooren fast 2 Millionen Euro

Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Dienstag Förderbescheide in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro zur Wiedervernässung von Mooren übergeben. Das Geld wird aus dem Sondervermögen “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) zur Verfügung gestellt. “Wiedervernässte Moore sind unsere natürlichen Verbündeten beim aktiven Klimaschutz – aber das geht nur, wenn wir Lösungen mit den […]

FDP-Fraktion will Schuldenbremse nicht für Steuerentlastungen opfern

Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reagiert. Der Grünen-Politiker hatte sich zuvor für ein “kurzfristiges” und “wuchtiges” steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ausgesprochen, dafür aber eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. “Es freut mich, dass nun […]

Voigt will "One-Way-Ticket" für muslimische Extremisten

Erfurt () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten ausgesprochen. “Menschen, die Kalifat und Scharia auf unseren Straßen […]

Von Notz fordert Faeser zu Verbot von "Muslim Interaktiv" auf

Berlin () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppe “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), ein Verbot der Gruppe gefordert. “Diese Leute, die da demonstriert haben, sind […]

Dax lässt deutlich nach – Warten auf Fed-Entscheid

Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.922 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Tagesstart baute der Dax seine Verluste im weiteren Verlauf aus. “Die Frage, ob die seit Anfang November vergangenen Jahres laufende Rally im […]

G7 vereinbaren Kohleausstieg bis 2035 – Lemke begrüßt Einigung

Bari () – Die Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerminister der G7 haben sich am Dienstag zum Ende ihres Treffens in Ampulien erstmalig auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg geeinigt. Dieser soll in der ersten Hälfte der 2030er Jahre erfolgen oder auf einem Zeitpfad, der erlaubt, die 1,5-Grad-Grenze in Reichweite zu halten. Um die Verdreifachung der […]

Unionsfraktion kritisiert Pläne für Bundeswehrreform

Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den “Osnabrücker Erlass” von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Umstrukturierung der Führung der Bundeswehr scharf kritisiert. “Kriegstüchtig wird man nicht, indem Ministerialbeamte und Stabsoffiziere über Monate ihre Kästchen in Organigrammen verschieben und danach ihre Visitenkarten und Briefköpfe verändern müssen”, sagte er […]

Ampel lehnt CDU-Vorstoß für Strafmündigkeit für Zwölfjährige ab

Berlin () – Der Vorschlag der Berliner CDU, das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abzusenken, wird von den Ampel-Koalitionen abgelehnt. Es sei nicht absehbar, dass die Absenkung im Kampf gegen organisierte Kriminalität helfe, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der “Welt” (Mittwochausgabe). “Wir sollten uns auf Jugendhilfe und Prävention konzentrieren, um […]

IGH: Deutschland darf weiterhin Waffen an Israel liefern

Den Haag () – Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Dienstag. Ein entsprechender Eilantrag Nicaraguas für den Stopp der Waffenlieferungen im Prozess um den Vorwurf der Begünstigung des Völkermords gegen Deutschland wurde abgewiesen. 15 der 16 Richter befanden, dass die aktuellen Umstände es nicht […]

Verkehrsminister: Deutschlandticket "nicht mehr wegzudenken"

Berlin () – Das Deutschlandticket, mit dem zum Pauschalpreis von 49 Euro pro Monat der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden kann, ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unverzichtbar geworden. “Das Deutschlandticket ist ein Jahr nach seiner Einführung nicht mehr aus dem Alltag der Menschen wegzudenken”, sagte der Minister am Dienstag. Es sei […]

Berlins Verkehrssenatorin tritt nach Entzug von Doktortitel zurück

Berlin () – Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) tritt zurück. Die Uni Rostock habe ihr mitgeteilt, dass sie den im Jahr 2007 verliehenen Doktorgrad wieder entziehen werde, sagte Schreiner am Dienstag. Sie habe beim Regierenden Bürgermeister ihren Rücktritt eingereicht, “um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden”, wie sie sagte. Dabei habe sie an keiner Stelle Dissertation […]

Mehrheit weiter gegen Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich weiter gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus. 37 Prozent der Bundesbürger (gegenüber 28 Prozent im März und 35 Prozent im Februar) sind laut aktuellem “Trendbarometer” der Sender RTL und ntv für eine solche Lieferung. Eine Mehrheit von 56 Prozent (gegenüber 66 Prozent im März und 56 […]


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