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Union wirft Lindner strategischen Fehler bei Haushaltsplanung vor

Berlin () – Die Union hat das Verfahren von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 scharf kritisiert. “Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler”, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Es war doch absehbar, dass mit dieser Vorgehensweise keines der ja bekannten und […]

Gewalt gegen Bahnmitarbeiter: EVG droht mit Stillstand zur EM

Berlin () – Laut einer Befragung der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) fühlen sich fast 40 Prozent der Servicekräfte der Bahnbranche in ihrem Joballtag unsicher. Die EVG fordert deshalb die Eisenbahnunternehmen und die Politik für mehr Sicherheit zu sorgen und warnt andernfalls vor Konsequenzen. Verbessere sich die Sicherheitssituation vor der Europameisterschaft nicht, “werden wir dafür sorgen, […]

Grüne warnen Lindner vor hartem Sparkurs im Bundeshaushalt 2025

Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. “Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert: Das sind keine normalen Zeiten”, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgaben). “Ein harter Sparkurs würde die […]

Schuldenbremse: FDP mahnt SPD und Grüne zu mehr Realismus

Berlin () – FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Diskussion um eine Lockerung der Schuldenbremse aufgefordert. “Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen”, sagte Fricke der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgaben). “Jede Diskussion […]

Städtetag warnt bei Bezahlkarte für Geflüchtete vor Flickenteppich

Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat die Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu einheitlichen Standards aufgerufen und eine Pflicht für Kommunen gefordert. Die Länder seien jetzt am Zug, sagte Dedy der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgaben). “Sie müssen sich auf möglichst einheitliche Standards einigen. Von den Landesregierungen erwarten wir, […]

Ex-BND-Chef fordert Kompetenzerweiterung für Nachrichtendienste

Berlin () – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, fordert angesichts der zunehmenden Spionageangriffe aus Russland und China deutlich mehr Kompetenzen für die deutschen Nachrichtendienste. “Ich sehe immer die Möglichkeit, besser zu werden”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Und wenn die Erfolge unserer Sicherheitsbehörden jetzt Anlass sind, darüber nachzudenken, wie sie noch […]

Wirtschaftsweiser Truger für Mindestlohn von mindestens 14 Euro

Berlin () – In der Debatte um eine Erhöhung des Mindestlohnes fordert der Wirtschaftsweise Achim Truger einen Anstieg um deutlich mehr als 13 Prozent zum Jahreswechsel. Zu “Bild” (Donnerstagausgabe) sagte Truger: “Der aktuell für 2025 vorgesehene Mindestlohn von 12,82 Euro gibt nach der hohen Inflation keinen Mindestschutz für die Beschäftigten mehr. Dazu müsste er 2025 […]

Champions-League-Halbfinale: Dortmund besiegt Paris

Dortmund () – Im Hinspiel des Champions-League-Halbfinals hat der BVB mit 1:0 gegen Paris Saint-Germain gewonnen. Das Spiel bot von Beginn an einen hohen Unterhaltungswert. Der BVB startete dominant mit viel Tempo, den ersten Torschuss verbuchten trotz dessen die Gäste aus Paris. In der 36. Minute brachte Niclas Füllkrug die Borussen in Führung. Auch danach […]

US-Börsen uneinheitlich – Einbußen nach Fed-Zinsentscheid

New York () – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt, gemeinsam war ihnen jedoch, dass sie nach dem Zinsentscheid der Fed deutliche Einbußen hinnehmen mussten. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.903 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P […]

Georgien: Parlament stimmt in zweiter Lesung für "Agentengesetz"

Tiflis () – Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene “Agentengesetz” in zweiter Lesung verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten für das Regierungsvorhaben, 23 Parlamentarier votierten dagegen. Zahlreiche Vertreter der Europäischen Union hatten das Gesetz scharf kritisiert. Mit der Novelle will die georgische Regierung gegen den “ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft” vorgehen. Alle Nichtregierungsorganisationen, die […]

1.-Mai-Demonstrationen bis zum Abend überwiegend friedlich

Berlin () – Vielerorts haben am Mittwoch Demonstrationen zum Tag der Arbeit stattgefunden, in Berlin blieb es bei der sogenannten “Revolutionären Demo zum 1. Mai” bis zum frühen Abend friedlich. Auch an vielen anderen Orten verliefen die Kundgebungen überwiegend störungsfrei, in Stuttgart wurde eine Demonstration nach Angriffen auf Polizeibeamte zunächst gestoppt und später aufgelöst. In […]

Zahl der Gewalttaten an Kindern steigt in NRW drastisch

Düsseldorf () – Die Zahl der Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums in Düsseldorf berichtet, waren im vergangenen Jahr 26.437 Mädchen und Jungen betroffen, im Vor-Coronajahr 2019 waren es noch 15.853. Das entspricht einem Anstieg um zwei Drittel. […]


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