tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

München () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, sieht die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Pariser Universität Sorbonne zu den Herausforderungen Europas kritisch. “Reden haben wir genug gehalten, vor allem in der Verteidigungsfähigkeit, in der Wirtschaftspolitik”, sagte Weber, der zugleich Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl […]

Stuttgart () – Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz entgeht in den USA einer Anklage im Dieselskandal. “Wir haben im März ein Schreiben vom US-Justizministerium erhalten mit der Information, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen unser Unternehmen im Zusammenhang mit Dieselemissionen eingestellt wurden”, sagte Renata Jungo Brüngger, Vorständin für Integrität, Governance und Nachhaltigkeit bei dem Fahrzeughersteller, dem “Handelsblatt” […]

Berlin () – Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sieht Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichermaßen als Kanzlerkandidaten geeignet. “Annalena Baerbock macht gerade einen ausgezeichneten Job. Genauso wie Robert Habeck”, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es ist doch hervorragend, dass wir mit den beiden zwei Personen haben, die ins Kanzleramt einziehen könnten. Beiden traue ich […]

Berlin () – Mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitags die Delegierten auf klassische Positionen der Liberalen eingeschworen – aber auch eine düstere Lagebeschreibung abgeliefert. Die Bürokratie sorge mittlerweile dazu, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde. “Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula”, sagte […]

Dessau () – Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Messner: “Das wird eng.” Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen dafür abgeschlossen sein, dass das Geld auch an die Bürger ausgezahlt werden könne, so Messner. “Das […]

Berlin () – In Berlin hat am Samstagvormittag ein zweitägiger Parteitag der FDP begonnen. Auf dem Programm steht unter anderem ein “Rechenschaftsbericht” von FDP-Chef Christian Lindner und eine Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als Spitzenkandidatin für die Europawahl antritt. Bereits im Vorfeld hatte sich die FDP-Spitze mit einem 12-Punkte-Plan für den Parteitag warmgemacht, der dort […]

Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rechnet nicht damit, dass die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber ihren Zweck erfüllen wird. “Die Bezahlkarte funktioniert nach dem jüngsten Kompromiss noch weniger als vorher”, sagte Schneider dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Denn es wird vor Ort entschieden werden müssen, wie viel Geld mit […]

Berlin () – Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Abfrage bei den Landesjustiz- und Innenministerien aller Bundesländer. Die “Amnestie” führt dabei bereits zu ersten greifbaren Ergebnissen: Eine hohe zweistellige Zahl an Häftlingen wurde schon […]

Berlin () – Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai könnte es nach Ansicht von Generalsekretär Carsten Linnemann eine Kontroverse über die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland geben. Linnemann sagte der “Rheinischen Post” (Samstag): “Das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr wird sicher zu strittigen Debatten führen. Hier haben wir viele Anträge.” Linnemann betonte weiter: “Ich persönlich halte am […]

Berlin () – In der Debatte um das Thema Wehrpflicht äußert sich der Verdi-Chef Frank Werneke kritisch gegenüber einem verpflichteten Dienst. “Ein Pflichtdienst ist ein Eingriff des Staates in die Lebensplanung von Menschen, die vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen ist”, sagte Werneke der FAS (Ausgabe vom 27. April). Spätestens seit dem russischen Angriff auf […]

Berlin () – Die Baugewerkschaft IG BAU warnt angesichts stockender Tarifverhandlungen vor der Abwanderung Tausender Fachkräfte aus der Baubranche. “Die Bauwirtschaft droht für die Beschäftigten unattraktiv zu werden. Durch den Energiepreisschock und die dramatischen Preiserhöhungen gibt es einen extremen Nachholbedarf. Wer den leugnet, nimmt die Bedürfnisse seiner Beschäftigten nicht erst”, sagte der Bundesvorsitzende der IG […]

München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt nach der Bundestagswahl 2025 für den Fall eines Siegs der Unionsparteien auf die SPD als Koalitionspartner – und dort vor allem auf den derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. “Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, […]