tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitags die Delegierten auf klassische Positionen der Liberalen eingeschworen – aber auch eine düstere Lagebeschreibung abgeliefert. Die Bürokratie sorge mittlerweile dazu, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde. “Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula”, sagte […]

Dessau () – Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Messner: “Das wird eng.” Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen dafür abgeschlossen sein, dass das Geld auch an die Bürger ausgezahlt werden könne, so Messner. “Das […]

Berlin () – In Berlin hat am Samstagvormittag ein zweitägiger Parteitag der FDP begonnen. Auf dem Programm steht unter anderem ein “Rechenschaftsbericht” von FDP-Chef Christian Lindner und eine Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als Spitzenkandidatin für die Europawahl antritt. Bereits im Vorfeld hatte sich die FDP-Spitze mit einem 12-Punkte-Plan für den Parteitag warmgemacht, der dort […]

Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rechnet nicht damit, dass die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber ihren Zweck erfüllen wird. “Die Bezahlkarte funktioniert nach dem jüngsten Kompromiss noch weniger als vorher”, sagte Schneider dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Denn es wird vor Ort entschieden werden müssen, wie viel Geld mit […]

Berlin () – Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Abfrage bei den Landesjustiz- und Innenministerien aller Bundesländer. Die “Amnestie” führt dabei bereits zu ersten greifbaren Ergebnissen: Eine hohe zweistellige Zahl an Häftlingen wurde schon […]

Berlin () – Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai könnte es nach Ansicht von Generalsekretär Carsten Linnemann eine Kontroverse über die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland geben. Linnemann sagte der “Rheinischen Post” (Samstag): “Das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr wird sicher zu strittigen Debatten führen. Hier haben wir viele Anträge.” Linnemann betonte weiter: “Ich persönlich halte am […]

Berlin () – In der Debatte um das Thema Wehrpflicht äußert sich der Verdi-Chef Frank Werneke kritisch gegenüber einem verpflichteten Dienst. “Ein Pflichtdienst ist ein Eingriff des Staates in die Lebensplanung von Menschen, die vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen ist”, sagte Werneke der FAS (Ausgabe vom 27. April). Spätestens seit dem russischen Angriff auf […]

Berlin () – Die Baugewerkschaft IG BAU warnt angesichts stockender Tarifverhandlungen vor der Abwanderung Tausender Fachkräfte aus der Baubranche. “Die Bauwirtschaft droht für die Beschäftigten unattraktiv zu werden. Durch den Energiepreisschock und die dramatischen Preiserhöhungen gibt es einen extremen Nachholbedarf. Wer den leugnet, nimmt die Bedürfnisse seiner Beschäftigten nicht erst”, sagte der Bundesvorsitzende der IG […]

München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt nach der Bundestagswahl 2025 für den Fall eines Siegs der Unionsparteien auf die SPD als Koalitionspartner – und dort vor allem auf den derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. “Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, […]

Berlin () – Ob Binnen-I, Gendersternchen, Doppelpunkt oder Gendergap in schriftlichen Abiturprüfungen als Fehler angestrichen werden und zu schlechteren Noten führen können, hängt vom Wohnort ab. Das zeigt eine Abfrage bei den 16 Kultusministerien, wie der “Spiegel” berichtet. Im Vergleich eher strikt sind Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Nutzen Schüler dort die genannten Sonderzeichen, wird dies […]

Berlin/Kiew () – Die Ukraine wünscht sich weitere 812 Aufklärungsdrohnen Vector des deutschen Herstellers Quantum Systems aus München und hat dies bereits beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums angemeldet. Das schreibt der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Nach ersten Lieferungen des senkrecht startenden Starrflüglers mit einer Spannweite von 2,80 Metern im Frühjahr 2022 sind mittlerweile bereits […]

Burladingen () – Trigema-Geschäftsführerin Bonita Grupp hat der Vier-Tage-Woche in ihrem Unternehmen eine Absage erteilt. “Wenn wir in der Fabrik heute auf die Viertagewoche gehen, dann fehlt uns am fünften Tag jemand an den Maschinen”, sagte die Tochter des ehemaligen Gesellschafters Wolfgang Grupp der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Seit 1. Januar führt Bonita Grupp die […]