tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Die Junge Union will die CDU auf eine stärker auf Jugendliche ausgerichtete Politik verpflichten. “Wir müssen nicht nur über eine Politik für junge Menschen reden, wir müssen sie machen”, sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, der “Welt” (Montagsausgabe). “Dazu gehören die Schuldenbremse, endlich Ehrlichkeit beim Thema Rente, eine Kehrtwende […]

Berlin () – In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 fordern die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. “Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland schaden. Es geht jetzt um Verantwortung”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Zukunft investieren, in Unabhängigkeit von Diktatoren durch […]

Berlin () – In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest. “Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). […]

Berlin () – Angesichts der sich häufenden Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger warnt der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke vor der Gewaltbereitschaft extrem Rechter, aber auch vor einer polarisierten Debattenkultur. “Rechtsextreme Kräfte, auch teilweise die AfD, haben eine Nähe zur Gewalt gegenüber ihren Gegnern, die sie zu Feinden erklären”, sagte Funke der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “In einer […]

Düsseldorf () – Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterhin als Option und empfiehlt das Vorbild NRW. “Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür, dass es funktioniert”, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Ich […]

Erfurt/Berlin () – Entgegen bisheriger Pläne kandidiert der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring doch nicht erneut für den Bundesvorstand seiner Partei. Grund sei die fehlende Nominierung durch seinen Landesverband, sagte Mohring dem “Stern”. Er wolle nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch seines Amtsnachfolgers Mario Voigt antreten, um niemanden im Wahljahr zu beschädigen. “Also steht das, was […]

Peking/Berlin () – China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch die Straße von Taiwan zu fahren. Die Asien-Pazifik-Region dürfe nicht zum strategischen Spielball von Großmächten verkommen, teilte die Botschaft Chinas in Berlin auf Anfrage mit, schreibt die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Montagausgabe. “Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass […]

Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, zeigt sich angesichts gewaltsamer Übergriffe auf Politiker und Wahlhelfer in den vergangenen Tagen besorgt. Die Angriffe seien “erschreckend und durch nichts zu entschuldigen”, sagte Berghegger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit Blick auf das Superwahljahr 2024 mit Europawahl, verschiedenen Landtagswahlen und vor allem Kommunalwahlen in […]

Wiesbaden () – Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur nächsten Bund-Länder-Runde eine ausführliche Prüfung der Drittstaatenlösung inklusive möglicher Partnerländer zu präsentieren. “Zur MPK am 20. Juni erwarten die Länder, dass die Bundesregierung in dieser Frage liefert”, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir brauchen Antworten auf die […]

Brüssel () – Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht in den bevorstehenden Besuchen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn eine Provokation gegenüber der Europäischen Union. Auch in Europa stärke China mittlerweile gezielt jene Kräfte, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Medien vorgingen, sagte Bütikofer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Autokraten Aleksandar Vucic in Belgrad […]

Wiesbaden () – Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kritisiert die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen scharf und lehnt eine Reform der zuständigen Kommission ab. “Eine Mindestlohndebatte ist das falsche Signal zur falschen Zeit”, sagte Rhein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Deutschland sei aktuell spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum. “Das müssen wir wieder ändern, ansonsten […]

Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen plädiert für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, sind 57 Prozent für eine Steigerung auf 15 Euro je Stunde. 38 Prozent würden es bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen. Fünf Prozent äußern keine Meinung. […]