Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen. Die Maßnahme dürfe “nur äußerstes Mittel sein und müsste in jedem Fall zeitlich begrenzt werden”, sagte Thomae dem “Handelsblatt”.
“Denn die offenen Grenzen des Schengenraums sind eine der wichtigsten Errungenschaften Europas, die es zu erhalten gilt.” Vordringlich muss aus Sicht Thomaes die Schleierfahndung deutlich ausgebaut und auch mit technischen Instrumenten wie etwa Drohnen noch weiter verbessert werden. “Sie ist effektiv, beweglich und kann so den deutschen Grenzraum sogar noch wesentlich großflächiger überwachen, als es punktuelle, stationäre Grenzkontrollen können”, sagte er. “Der Dreh- und Angelpunkt, um eine unerlaubte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland zu verhindern, ist und bleibt aber der effektive Schutz der EU-Außengrenzen.”
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| Bildhinweis: | Grenzkontrolle im Zug (Archiv) |
Zusammenfassung
- Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen.
- Die Maßnahme dürfe “nur äußerstes Mittel sein und müsste in jedem Fall zeitlich begrenzt werden”.
- Vordringlich müsse die Schleierfahndung deutlich ausgebaut und auch mit technischen Instrumenten wie etwa Drohnen verbessert werden.
- Effektiver Schutz der EU-Außengrenzen als wichtigster Punkt, um unerlaubte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern.
Fazit
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, spricht sich für eine Ausweitung der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien nur als letztes Mittel und in zeitlich begrenzter Form aus. Er betont die Wichtigkeit offener Grenzen im Schengenraum und möchte stattdessen die Schleierfahndung und technische Instrumente wie Drohnen ausbauen. Der effektive Schutz der EU-Außengrenzen sei entscheidend, um unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen zu verhindern.
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