Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) will den Bau neuer Windkraftanlagen für Städte und Dörfer deutlich lukrativer als bisher machen. Windparkbetreiber sollen verpflichtet werden, einen Teil ihrer Jahresgewinne an die Standort-Kommunen abzugeben, sagte der Sozialdemokrat der “Mitteldeutschen Zeitung”.
So will Willingmann die Akzeptanz und Bereitschaft zum Neubau von Windanlagen steigern. “Wir hören bisher aus Kommunen: von dem Windpark haben wir gar nichts”, sagte der Minister dem Blatt. “Das will ich ändern.” Konkret will Willingmann die Gewinnabgaben der Betreiber an die Leistung der jeweiligen Windanlagen koppeln: Je mehr Strom sie produzieren, desto höher soll auch Abgabe an die Kommune sein.
Der Energieminister kalkuliert aktuell, dass 6.000 Euro pro Megawatt im Jahr an die Standortgemeinde fließen könnten. Bei aktuellen Standardanlagen mit fünf Megawatt könnten Kommunen auf diesem Wege mit 30.000 Euro Einnahmen im Jahr rechnen. Und das langfristig: Aktuelle Anlagen können eine Lebensdauer von rund 25 Jahren haben. Mit seinen Gesetzesplänen hat Willingmann in erster Linie künftige Anlagen im Blick: “Die Regelung soll in jedem Fall für neue Windanlagen und Repowering-Anlagen gelten”, so der Minister.
Repowering bedeutet, dass in die Jahre gekommene Windräder am selben Standort durch neue, leistungsfähigere und meist auch größere Anlagen ersetzt werden. Doch Willingmann schließt nicht aus, dass die Reform noch weitreichender wirken könnte: “Wir prüfen auch, ob das Gesetz auf bestehende Windräder angewendet werden kann”, sagte er. Zudem nimmt der Minister auch künftige Solar-Freiflächenanlagen in den Blick: Auch in diesen Fällen will Willingmann erreichen, dass Betreiber künftig Gewinne an Standort-Kommunen abgeben – sein Ministerium kalkuliert aktuell mit 2.000 Euro pro Jahr und Hektar. Nach Plänen des Energieministers soll der Gesetzentwurf noch dieses Jahr im Landtag beraten werden.
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Zusammenfassung
– Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann möchte den Bau neuer Windkraftanlagen für Städte und Dörfer lukrativer gestalten
– Windparkbetreiber sollen verpflichtet werden, einen Teil ihrer Jahresgewinne an Standort-Kommunen abzugeben
– Ziel ist die Steigerung der Akzeptanz und Bereitschaft zum Neubau von Windanlagen
– Gewinnabgaben sollen an die Leistung der Windanlagen gekoppelt sein
– 6.000 Euro pro Megawatt im Jahr könnten an die Standortgemeinde fließen
– Willingmann plant, dass die Regelung für neue Windanlagen und Repowering-Anlagen gilt
– Auch Solar-Freiflächenanlagen könnten in die Regelung einbezogen werden
Fazit
Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann will Windparkbetreibern Gewinnabgaben vorschreiben, um Kommunen am Standort finanziell zu beteiligen. Er kalkuliert dabei mit 6.000 Euro pro Jahres-Megawatt, was bei Standardanlagen von 5 Megawatt etwa 30.000 Euro pro Jahr für die Kommune entspricht. Damit sollen der Bau neuer Windkraftanlagen für Städte und Dörfer akzeptabler werden. Es ist geplant, dass die Regelung für neue Windanlagen, Repowering-Anlagen und möglicherweise auch bestehende Anlagen gilt.
