Presse

Buschmann: “Die Staatsministerin für Digitalisierung ist ein PR-Gag”

Frankfurt/Oder (ots) – Marco Buschmann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hält die Anstrengungen der künftigen Bundesregierung im digitalen Bereich für nicht ausreichend. “Die Staatsministerin für Digitalisierung ist ein PR-Gag”, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Märkische Oderzeitung und Südwest Presse, Montagausgabe). “Wenn man etwas für die Digitalisierung tun möchte, braucht man mehr Koordinierung.” Dorothee Bär sei nicht mit den Zuständigkeiten ausgestattet, die sie dafür bräuchte. Buschmann fürchtet deshalb, dass Deutschland “eine der gewaltigsten wirtschaftlichen Veränderungen” verschlafe. “Die Vertreter der Großen Koalition haben immer noch nicht die Wirklichkeit verstanden.”

Quellenangaben

Textquelle:Märkische Oderzeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/55506/3888189
Newsroom:Märkische Oderzeitung
Pressekontakt:Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Historisch, aber wenig Substanz – ein Kommentar von JAN JESSEN Essen (ots) - Es ist nicht verfehlt, den Gipfel von Singapur als historisch zu bezeichnen. Der Anführer der freien Welt trifft den stalinistischen Diktator Nordkoreas und versteht sich prima mit ihm. Die Welt könnte so einfach sein. Ist sie aber nicht. Entkleidet man diesen Gipfel von den pompösen Bildern und Trumps grotesken Lobeshymnen auf einen Mann, in dessen Arbeitslagern Zehntausende Mensche...
Straßenausbaubeiträge: Aiwanger München (ots) - Seit der Ankündigung der CSU, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern vorzulegen, ist ein Vierteljahr vergangen. Auf Druck der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag kommt nun aber Bewegung in die Sache, wie der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger feststellt: "Endlich ist die CSU aufgewacht. Aber solange die Tinte unter dem Gesetz nicht tr...
Um welche Werte geht es? Hagen (ots) - Der Militäreinsatz in Afghanistan ist ein Fehlschlag. Fatal ist, dass wir uns im nunmehr siebzehnten Jahr daran gewöhnt haben und die Sinnfrage kaum noch stellen: Was macht die Bundeswehr am Hindukusch? Es fehlt ein Enddatum, eine Exitstrategie. Kriege sind leicht zu beginnen und schwer zu beenden. Die Bundesregierung macht sich im Afghanistan-Bericht nicht die Mühe, das Mandat zu üb...
RusslandDiplomaten Halle (ots) - Erstaunlich schnell haben sich viele europäische Regierungen, unter ihnen auch die Bundesregierung, der Position Großbritanniens angeschlossen. London sagt, Russland sei verantwortlich für den Anschlag mit einem chemischen Kampfstoff auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal, und verweist auf Geheimdiensterkenntnisse. Das mag sogar stimmen. Doch das sind keine schlüssigen Bewei...
Kommentar zur Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Chefin Berlin (ots) - Der SPD-Bundesparteitag hat sich mehrheitlich gegen eine personelle Erneuerung entschieden. Mit Andrea Nahles ist eine Politikerin zur neuen Vorsitzenden gewählt worden, die seit Langem zur Funktionärsriege der Partei zählt und die für einen Kurs der Mitte steht. Mit Simone Lange gab es eine Alternative. Anders als ihre Konkurrentin hatte sich die Flensburger Oberbürgermeisterin für...
MYSKILLS – Neuer Test macht berufliches Wissen sichtbar Nürnberg (ots) - - Bundesagentur und Bertelsmann Stiftung entwickeln neuen Test MYSKILLS zu beruflichem Handlungswissen - Ziel ist, Geflüchtete, Zuwanderer und Arbeitslose ohne Berufsabschluss leichter in Arbeitsmarkt zu integrieren - Arbeitsagenturen und Jobcenter bieten MYSKILLS künftig für 30 Berufe in jeweils sechs Sprachen an Viele Arbeitssuchende in Deutschland waren bereits mehrere Jahre in...
100 Tage ICE-Schnellstrecke Halle (ots) - Aus Sicht des Konzerns ist die ICE-Schnellfahrstrecke Berlin-München ein voller Erfolg. Alles perfekt also? Nicht ganz. Während in den Vorstandsetagen der Bahn die Sektkorken knallen, hält im Süden Sachsen-Anhalts die Kritik an der Abkopplung vom ICE-Netz an. Die Bahn und das Land, das sich um das Wohl dieser Region sorgen muss, sollten diese Kritik ernst nehmen. An der Forderung nac...
Kommentar zur Vertiefung der Eurozone Stuttgart (ots) - Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck, dass Deutschland in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmt. Bei genauer Betrachtung geht es vor allem darum, neue Geldquellen zu erschließen. Warum die EU einen neuen Notfallfonds benötigen soll, erschließt sich nicht. Mit der Gründung des Eurorettungsfonds ESM stehen genügend Instrumente zur Verfügung. Die Politik hat ...
Parität bedeutet mehr als ein paar Euro mehr – Kommentar zu Krankenkassenbeiträgen Ravensburg (ots) - Es ist durchaus verständlich, wenn sich Mittelständler und Handwerksbetriebe derzeit von der Politik gegängelt fühlen. Sie haben noch nicht einmal die neue Datenschutzgrundverordnung verdaut, da wird ihnen, mit der Rückkehr zur Parität, das nächste teure Paket geliefert. Mit fünf Milliarden Euro zusätzlicher Kosten rechnen Arbeitgebervertreter. Das ist kein Klacks. Dennoch ist d...
zur Rentenkommission Stuttgart (ots) - Bis 2030 wird die Rente mit 67 umgesetzt sein. Damit geht die deutsche Politik einen wichtigen Schritt, um das Rentensystem zukunftsfest zu machen. Sowohl die alte als auch die aktuelle Regierung haben Forderungen nach der Rente mit 69 immer eine Absage erteilt. Das ist nachvollziehbar. Politik muss darauf achten, dass Menschen nicht überfordert werden. Eine generelle Anhebung de...
Umfrage für “ZDFzeit”: 41 Prozent der Deutschen würden einen “Land-Soli” zahlen Mainz (ots) - Laut einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von "ZDFzeit" wären 41 Prozent der Deutschen bereit, eine zusätzliche Steuer zur Förderung von ländlichen Regionen zu zahlen, wenn das Geld für den Erhalt oder die Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt wird. Eine Mehrheit - 55 Prozent - lehnt die Idee des sogenannten "Land-Soli" aber ab. Die am Donnerstag, ...
Middelberg: Viele SPD-Mitglieder pragmatischer als ihre Führung Osnabrück (ots) - Middelberg: Viele SPD-Mitglieder pragmatischer als ihre Führung Niedersachsens oberster CDU-Abgeordneter erleichtert über Ja zur Groko Osnabrück. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Mathias Middelberg, hat die Zustimmung der SPD-Basis zu einer neuen Groko als "wirklich wichtige Entscheidung" bezeichnet. "In einer Zeit, in der weltweit die politisc...
EU-Kommission will Internetgiganten stärker besteuern Osnabrück (ots) - EU-Kommission will Internetgiganten wie Apple oder Google stärker besteuern Wirtschaftskommissar Moscovici: Unternehmen prellen Gesellschaft um Einnahmen - Reformvorschläge noch in diesem Monat Osnabrück. Die EU macht ernst mit einer gerechteren Besteuerung großer Internetkonzerne. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte EU-Wirtschaftskommissar P...
Ausbildung Polizeischüler unter der Lupe Halle (ots) - Halle. Nach dem Tod eines Polizeianwärters bei einem Einbruch in Halle fordern Gewerkschaften deutlich strengere Aufnahmeverfahren an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben (Salzlandkreis). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Offensichtlich haben wir Polizisten im System, die nicht dem Anforderungsprofil entsprechen",...
Nadja Lüders soll neue Generalsekretärin der NRW-SPD werden Düsseldorf (ots) - Bei der Suche nach neuem Führungspersonal für die NRW-SPD kristallisieren sich laut der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vier Namen für die Spitzenpositionen heraus. Neben Sebastian Hartmann, der neuer Landeschef werden soll, gilt für den Posten des Fraktionsvorsitzenden Marc Herter als aussichtsreichster Kandidat. Neue NRW-Generalsekretärin sol...
0 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 10 (0 Bewertungen, durchschnittlich: 0,00 von 10)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.