NRW-SPD will sofortigen Abschiebestopp für Jesiden erwirken

Berlin () – In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden. Das berichtet die “Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung” (Donnerstagausgabe).

Obwohl der Bundestag im Januar dieses Jahres den Völkermord an Jesiden im Irak als solchen anerkannt hat, werden Menschen dieser Religionszugehörigkeit abgeschoben. Im Jahr 2014 hatte der sogenannte “Islamische Staat” (IS) einen Genozid an den Mitgliedern der Religionsgemeinschaft verübt. Außerdem fordert die SPD eine Stichtagsregelung, die Jesiden, die bis zum 1. November 2023 Schutz in der Bundesrepublik gesucht haben, vor Abschiebungen zu schützen. Gemeinsam mit der Bundesregierung soll die Landesregierung eine langfristige Lösung für die Jesiden mit unsicherem Aufenthaltsstatus erarbeiten, fordert die Fraktion.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stufe zwar fast alle Jesiden aus Syrien weiter als schutzbedürftig ein, allerdings sinke den Zahlen zufolge die Anerkennung der Verfolgten aus dem Irak seit Jahren, heißt es in dem Antrag. Konkret zeige sich das an der Anerkennungsquote; erhielten 2017 noch 91,8 Prozent der irakischen Jesiden einen Schutzstatus, seien es 2022 nur noch 48,6 Prozent gewesen. Derzeit schieben nur die Bundesländer Bayern, Hessen und NRW Jesiden in den Irak ab.