Köln () – Deutschlands wohl bekannteste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz. Sie habe am […]
Justiz
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Jerusalem () – Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung […]
Berlin () – Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt […]
Berlin/Karlsruhe () – Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen […]
Brüssel () – Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das […]
Wien () – Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland […]
Berlin () – Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer […]
Berlin () – Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten […]
Dresden/Erfurt/Berlin () – Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen […]
Berlin () – Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei bringt der […]
Berlin () – Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass […]
Berlin () – Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor […]
Dessau-Roßlau () – Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine […]
London () – Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Das […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz […]
Berlin () – Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz […]
Vechta/Berlin () – Der Anwalt der inhaftierten mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kritisiert die Haftbedingungen seiner […]
Berlin () – Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte […]
Berlin () – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat das vierte “Bürokratieentlastungsgesetz” (BEG IV) auf den Weg gebracht. […]
Berlin () – Die von der Ampelkoalition im Bund geplante Teillegalisierung von Cannabis führt aus […]
Berlin () – Im Jahr 2022 gab es 40.276 erledigte Gerichtsverfahren zum Schutz vor Gewalt […]
Berlin () – Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1. April maximal […]