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Huber fordert in Spionageaffäre Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten

München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen. “Es geht darum, dass die AfD hier gefordert ist, ihre Kandidaten zurückzuziehen, die AfD muss hier Konsequenzen ziehen”, sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Ich glaube, es ist eher auch ein großes Problem […]

Deutschland will weiter mit Palästinenserhilfswerk zusammenarbeiten

Berlin () – Deutschland will nach dem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten “Independent Review Group” zu möglichen Terrorverwicklungen weiter mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zusammenarbeiten. Man werde sich “mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen”, teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf […]

Alterseinkünfte von Frauen über ein Viertel niedriger

Wiesbaden () – Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer – auch bei den Alterseinkünften. Nach Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2023 bezogen Frauen in Deutschland, die 65 Jahre und älter waren, im Schnitt Alterseinkünfte in Höhe von 18.663 Euro brutto im Jahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am […]

Zahl der Schwangerschaftsabbrüche 2023 erneut gestiegen

Wiesbaden () – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2023 mit rund 106.000 gemeldeten Fällen um 3,3 Prozent erneut gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nachdem im Jahr 2022 mit rund 104.000 Fällen ein Plus von 9,9 Prozent gegenüber dem niedrigen Niveau des Jahres 2021 (rund 95.000 Fälle) zu verzeichnen war. Wie das Statistische […]

Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts

Karlsruhe () – Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befindet sich nun in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen ihn in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Krahs Mitarbeiter war am Mittwoch in Dresden festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft […]

Zalando will härtere Gangart gegen chinesische Billiganbieter

Berlin () – Der Berliner Online-Händler Zalando fordert von der Politik ein Eingreifen gegen die aufstrebende Konkurrenz aus China. Es sei “wichtig zu betonen, dass es einen Wettbewerb zu fairen und gleichen Regeln geben muss”, sagte Vorstandsmitglied David Schröder dem Wirtschaftsmagazin “Capital”. Das sei derzeit nicht der Fall. Die europäische Gesetzgebung sei daher “gefragt, bestehende […]

Strack-Zimmermann erhöht Druck bei Ukraine-Lieferungen

Berlin () – Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender ATACMS-Raketensysteme zu liefern, steigt auch der Druck auf die Bundesregierung wieder. “Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert”, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal T-Online. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sieht durch […]

Hahn: Ukraine-Beitritt könnte deutlich höheres EU-Budget erfordern

Brüssel () – Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ein bis zu 20 Prozent höheres Budget der Europäischen Union erfordern. Eine solche Steigerung sei notwendig, wenn die bestehenden Regeln etwa für Agrarhilfen und die Strukturförderung innerhalb der EU beibehalten würden, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Klingt gigantisch, aber […]

US-Kongress billigt Ukraine-Hilfspaket

Washington () – Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. 79 der 100 Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen. Am Wochenende hatte bereits nach langer Blockade das Repräsentantenhaus den Weg dafür frei gemacht. Die Zustimmung im Senat, […]

Lauterbach offen für Aufarbeitung der Corona-Politik

Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich offen für eine Aufarbeitung politischer Fehler in der Pandemie. Er begrüße den Vorschlag, die Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission oder einen Bürgerrat aufzuarbeiten, sagte Lauterbach dem Sender RTL. “Wenn das eine Aufarbeitung ist in der Sache, finde ich, das passt”, ergänzte er. “Ich bin da offen. Wir […]

Weber: AfD-Führung muss Kontakte nach Moskau und Peking offenlegen

Brüssel () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP) eine lückenlose Aufklärung – auch vonseiten der Partei selbst. “Es zeichnet sich ein Muster ab, dass die AfD deutsche und europäische Interessen verkauft und sich zum Statthalter fremder Mächte macht”, sagte EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber […]

Studie: Fast jeder zweite Lehrer beobachtet Gewalt unter Schülern

Berlin () – Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland wird Zeuge von Gewalt unter Schülern. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten “Schulbarometer” der Robert-Bosch-Stifung hervor. Demnach beobachten 47 Prozent der Lehrer psychische oder physische Gewalt unter den Schülern. 57 Prozent der Lehrer schätzen die aktuelle psychosoziale Unterstützung an der eigenen Schule als ausreichend ein. […]


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