tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Im ersten Quartal 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setzt sich aus 3,85 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen, teilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) […]

Brüssel () – Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine finanziell unterstützten können. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagnachmittag mit. Mehrere weitere Partner hätten beim Nato-Ukraine-Rat darüber hinaus zugesagt, “intensiv zu prüfen, ob auch sie Systeme […]

Nürnberg () – Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet. Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariere die mit ihm verbundenen Ziele “auf absurdeste Weise” und werde für die Betroffenen “verheerende soziale und finanzielle Folgen haben”, heißt es in einem Brief an den […]

Washington () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Nahost-Konflikt und den Ukrainekrieg als Belastung für die Weltwirtschaft. Frieden wäre daher “die beste Investition in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung”, sagte er dem TV-Sender “Welt” in Washington. “Die ganzen geopolitischen Schocks, die wir haben – vom Krieg Russlands gegen die Ukraine bis hin jetzt zum […]

Berlin () – Mit Blick auf die anstehende Europawahl hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer davor gewarnt, die Klimakrise außer Acht zu lassen. “Wenn wir im Europäischen Parlament die demokratische Mehrheit verlieren, dann gute Nacht”, sagte sie dem Nachrichtenportal “Watson” mit Blick auf die Umfragewerte extrem rechter Parteien. “Das wird richtig gefährlich.” Fridays for Future wolle bis […]

Frankfurt/Main () – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax im weiteren Verlauf etwa die Hälfte seiner Verluste wieder ab. “Trotz des Säbelrasselns im Nahen Osten und eines damit […]

Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. “Die Bundesregierung verspricht den Menschen mehr Sicherheit, erschwert den Behörden aber die Arbeit”, sagte sie dem “Spiegel”. Konkret kritisierte sie den Verzicht auf die von Gerichten mehrmals gestoppte Vorratsspeicherung. “Dabei bräuchten die Ermittler […]

Berlin () – Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter besorgt um die Spionageabwehr Deutschlands geäußert. “Die Ermittlungserfolge sind gut, jedoch sind Deutschlands Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr bislang nicht ausreichend auf die hybride Bedrohung und die Werkzeuge Russlands eingestellt”, sagte er dem Nachrichtenportal “Watson” am Freitag. Bei […]

Berlin () – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation bei den deutschen Ausfuhren. “Wir werden dieses Jahr keinen Konjunkturimpuls aus den Exporten sehen, sondern wir gehen davon, dass die Exportkurve 2024 flach bleibt”, sagte Russwurm dem Nachrichtenportal “T-Online” am Freitag. “Das ist eine sehr unerfreuliche […]

Rostock () – Der deutsche Zoll lässt die “Atlantic Navigator II” offenbar auslaufen. Der mit in der EU sanktionierten Gütern aus Russland beladene Frachter hatte Deutschland wegen eines Schadens angesteuert und war wochenlang festgehalten worden, berichtet der “Spiegel”. Das aus Sankt Petersburg kommende Schiff dürfe den Überseehafen verlassen, teilte ein Sprecher der Behörde nun mit. […]

Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), hat am Freitag eine Verordnung unterzeichnet, durch die rückwirkend zum 1. Januar Ausnahmen vom Agrarstandard “GLÖZ 8” eingeführt werden. Ursprünglich sollte durch den Agrarstandard das Artensterben ausgebremst werden. Durch die Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung kann der Standard nicht nur mit brachliegendem Ackerland und Landschaftselementen wie etwa Hecken erfüllt werden, sondern […]

Berlin () – Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Der größte Anteil kam von der Deutschen Telekom. Sie überwies rund 4,4 Milliarden Euro, […]