Twitter tritt aus EU-Pakt gegen Desinformation aus - scharfe Kritik

– Twitter tritt aus EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation aus
– EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton: Verpflichtungen bleiben bestehen
– Kampf gegen Desinformation wird ab 25. August verpflichtend durch EU-Gesetz über Digitale Dienste (DSA)
– Scharfe Kritik und Drohung mit Konsequenzen von SPD-Chefin Saskia Esken
– DSA soll ab 25. August 2023 sicherstellen, dass Online-Plattformen illegale Inhalte schneller entfernen
– Nutzer können leichter solche Inhalte melden
– Große Dienste müssen mehr Regeln befolgen als kleine

Berlin/San Francisco () – Die Online-Plattform Twitter tritt aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation aus. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit.

Verpflichtungen blieben aber bestehen, so der Kommissar. Über freiwillige Selbstverpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation im Rahmen des EU-Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) vom 25. August an verpflichtend sein, so Breton. Scharfe Kritik an dem Ausstieg kam aus Deutschland: SPD-Chefin Saskia Esken drohte in diesem Zusammenhang mit Konsequenzen. “Twitter will der zunehmenden Desinformation in seinem Netzwerk offenkundig nicht entgegenwirken und lässt zu, dass sexistischer, rassistischer Hass und schlimme Hetze gegen einzelne Menschen oder gegen marginalisierte Gruppen immer mehr Raum einnimmt”, sagte Esken dem “Handelsblatt”.

Daher müsse sich nun mit dem neuen DSA “gerade gegenüber Twitter zeigen, ob die Mitgliedsstaaten die Verantwortung der großen Plattformen beim Kampf gegen Desinformation, gegen Hass und Hetze und zum Schutz unserer Demokratie wirksam einfordern”. Die Regeln des DSA seien dafür “absolut geeignet”. Der DSA soll ab dem 25. August 2023 sicherstellen, dass Online-Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden.

Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine. Esken hatte im vergangenen Jahr ihren Twitter-Account stillgelegt und dies unter anderem damit begründet, dass die Plattform nichts gegen Fake-Profile unternehme und im Umgang mit gemeldeten strafbaren Inhalten “ausgesprochen nachlässig” agiere. “Dass Twitter nun das EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet verlassen hat, bestätigt meine Einschätzung und bestärkt mich in meiner Entscheidung, nicht mehr auf der Plattform in Erscheinung zu treten”, sagte die SPD-Chefin.