tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge
Bürgergeld: VdK bezeichnet CDU-Vorschläge als "verfassungswidrig"
Berlin () – Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und bezeichnet sie als verfassungswidrig und als Bedrohung. “Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird”, sagte Bentele dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dabei werden auch Vorschläge gemacht, die verfassungswidrig sind, wie zum […]
Schülerkonferenz für stärkere Thematisierung von Krieg an Schulen
Berlin () – Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren. “Viele Schüler haben Angst vor dem Krieg, sie blicken voll Furcht in die Zukunft”, sagte Generalsekretär Florian Fabricius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Die Schule steht in der Verantwortung, den Krieg zu thematisieren, sie sollte sich mit aktuellen […]
Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren
Berlin () – Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. “Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern: Nein, haben wir nicht”, sagte Wissing der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Deswegen können wir hier keine pauschalen Zwangsuntersuchungen einführen und brauchen […]
Cannabis-Legalisierung: Kinderärzte fordern Stopp des Gesetzes
Berlin () – Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne auf. “Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand, sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht”, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Michael Hubmann, den […]
Gewalt an Schulen: Lehrer rufen zu konsequentem Eingreifen auf
Berlin () – Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu mehr Vorbeugungsarbeit und entschlossenem Einschreiten durch Lehrkräfte und Behörden aufgerufen. “Gegen Gewalt hilft gezielte Prävention und konsequente Intervention”, sagte Verbandspräsident Stefan Düll dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Schulen leisten das mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, mit der pädagogischen Expertise der […]
Schmid: Mit Einlenken Putins vor US-Wahl ist nicht zu rechnen
Berlin () – Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen Präsidentenwahl geht der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, nicht von einem Einlenken beim russischen Ukraine-Feldzug aus. “Putin kann und wird weitermachen wie bisher, mit einem auch noch so kleinen Einlenken ist nicht zu rechnen”, sagte Schmid dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. […]
Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im Ausschuss
Berlin () – Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Empörung. “So kann man mit den Menschen nicht umgehen”, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Untersuchungsausschuss hätte immer auch die Möglichkeit, Herrn Majboor als Zeugen zu laden.” Bei der Ortskraft handelt es sich […]
Insa: Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent
Berlin () – Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die “Bild” (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 29,5 Prozent der Stimmen. Zuletzt hatte die Union im Dezember 2023 unter 30 Prozent gelegen. Die SPD gewinnt derweil eineinhalb Prozentpunkte hinzu und steigt auf 16 Prozent. Diesen Wert erreichten die Sozialdemokraten […]
Ramelow will Tarifkonflikt in Luftfahrt bis Osterferien lösen
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Tarifstreit zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa bis zu den Osterferien lösen und ist zuversichtlich, dass das gelingt. “Mein Ziel ist, bis zu den Osterferien einen Tarifabschluss hinzukriegen, damit die Menschen in den Urlaub kommen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” zum Konflikt beim Lufthansa-Bodenpersonal. […]
Klöckner: Durch Bürgergeldreform fast zwei Millionen mehr in Arbeit
Berlin () – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, knüpft hohe Erwartungen an die von der CDU-Spitze beschlossene Abschaffung des aktuellen Bürgergelds und eine neue Grundsicherung. Gegenüber der “Bild” (Dienstagsausgabe) taxiert Klöckner die Zahl derjenigen, die dann wieder arbeiten würden, auf bis zu 1,9 Millionen Personen. “Ich kann mir vorstellen, dass es bei mindestens […]
Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten
Berlin () – Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, befürworten 54 Prozent der Deutschen Änderungen beim Streikrecht – etwa durch eine verpflichtende Schlichtung oder eine Pflicht zur rechtzeitigen Ankündigung eines Ausstandes. 44 Prozent sind gegen […]
US-Börsen zum Wochenstart stärker – Warten auf Fed-Entscheid
New York () – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.740 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.149 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete […]