tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Hannover () – Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. “Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern”, sagte die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie denke da zum Beispiel ans Strafrecht. “Bei Vergewaltigungen etwa oder auch der Verteidigung der […]

Berlin () – Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen “hart treffen” werde. “Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen”, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Diese Regelungswut ist nicht nachvollziehbar und […]

Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück. “Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs”, sagte der Bundesfinanzminister dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens hat, sollte man ihn nicht […]

Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. “Frau von der Leyen hat nicht als Deutsche gewirkt, sondern als eine Grüne”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Für den Wirtschafts- und Technologiestandort Europa waren es verlorene Jahre.” Ohnehin sei offen, ob sich die Möglichkeit […]

Berlin () – Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), sieht unter Russlanddeutschen, die russischsprachige Medien konsumieren, eine erhöhte Empfänglichkeit für russische Propaganda und in Einzelfällen auch die Bereitschaft zur Spionage. “Die meisten Russlanddeutschen sind voll in unsere Gesellschaft integriert und verstehen sich selbst als Deutsche”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk […]

Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vor der Bundesratsvorbesprechung der Union am Donnerstagabend seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. “Meine Haltung ist bekannt: Ich halte eine Reform der Schuldenbremse für dringend erforderlich, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu gewährleisten”, sagte Wegner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Ohne eine solche Reform könne man […]

Berlin () – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warnt angesichts der vom Verteidigungsministerium in Aussicht gestellten Milliarden-Kosten für die ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen vor einer Überforderung des Heeres und einem Kollaps des Verteidigungsetats. “Es droht, dass die Brigade das Heer überfordert und die Finanzplanung des Verteidigungsministeriums kollabieren lässt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Angesichts der beträchtlichen Summe […]

Berlin () – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage einen Beleg dafür, dass die geforderte Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten nicht erforderlich ist. “Dass der Mitarbeiter enttarnt wurde, zeigt, dass es offensichtlich kein Regelungsdefizit gibt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Unter diesen […]

Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. “Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten”, sagte der FDP-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Geplant sei für 2025 auch ein Ausgleich der Inflation bei der Lohn- und Einkommensteuer. “Zusammen mit einer Kindergelderhöhung wird es 2025 […]

Berlin () – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. “Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben”, sagte er dem Sender Phoenix. Der Staatenverbund könne sich “nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen”, die bisher einen “nuklearen Schutzschild” über den Kontinent halte. Insbesondere […]

New York () – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch kaum bewegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.461 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.070 Punkten minimal im Plus, die Technologiebörse Nasdaq […]

Berlin () – Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Anreize, um ältere Beschäftigte am Arbeitsmarkt zu halten. Wenn man das gesetzliche Alter erreicht habe und noch länger arbeiten wolle, “dann wird man danach nicht mehr arbeitslos werden, wann immer man aufhört”, sagte er in der Sendung “RTL […]