tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung anderer Länder für die ukrainische Luftverteidigung anzustoßen. Am Rande seiner Ukraine-Reise sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Die Entscheidung Deutschlands, voranzugehen und ein weiteres Patriot-System zu liefern, ist für die Ukrainer ein […]

Wiesbaden () – Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Betroffen sind die Parteien und politischen Vereinigungen “Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen” (Volksabstimmung), “Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz” (B.R.D.), die “Planetaren […]

Berlin () – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. “Die Vorwürfe der mutmaßlichen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Brandstiftung sind eine neue Qualität”, sagte der FDP-Politiker der “Bild” (Freitagausgabe). Deutschland gerate “zunehmend in den russischen Fokus”. Die Festnahmen hätten “enorme Symbolkraft” und […]

Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein striktes Zigaretten-Verbot, wie es sich in Großbritannien abzeichnet, ab und will statt Verboten auf Aufklärung setzen. “Verbote wirken gerade für junge Menschen oft nicht”, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe). “Wir setzen dagegen auf verstärkte Aufklärung, um den ersten Griff zur Zigarette zu verhindern”, […]

Halle (Saale) () – Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde auf den nächsten vorgesehenen Termin am kommenden Dienstag vertagt. Dann will sich auch Höcke selbst äußern. Der erste Prozesstag am Donnerstag war von mehreren Verzögerungen geprägt. Höckes Verteidiger […]

Berlin () – Rund die Hälfte der Studenten in Deutschland bleibt im Studium in der näheren Umgebung. Zwischen dem Ort, an dem die Hochschulzugangsberechtigung erworben wurde, und der Hochschule lägen oft weniger als 50 Kilometer, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Zwei Drittel der Studenten studieren demnach in […]

Berlin () – Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt. Das berichten mehrere Medien unabhängig voneinander. Am Mittwoch waren zwei Deutsch-Russen in Bayreuth festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung “Volksrepublik Donezk (VRD)” vor. […]

Berlin () – Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll. Darin heißt es der Zeitung zufolge jetzt: “Bei […]

Koblenz () – Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen. Er werde am Nachmittag die Einstellung des Verfahrens bekannt geben und die Entscheidung ausführlich begründen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler dem SWR. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen […]

Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.775 Punkten berechnet, knapp über dem Schlussniveau vom Vortag. Deutliche Einbußen von über zehn Prozent gab es bei den Aktien von Sartorius. Der Pharmazulieferer hatte […]

Berlin () – Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland Konsequenzen. “Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig Sensibilität für die Gefährdung durch Russland nahestehende Bürger gibt”, sagte Kiesewetter dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). […]

Köln () – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt davor, dass hohe Forderungen der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen in der Chemie- und Baubranche sowie dem Bankwesen die Inflation wieder hochtreiben könnten. Laut einer Studie des Instituts sind die Löhne in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Produktivität. Die Unternehmen würden dadurch […]