tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Washington () – Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. 79 der 100 Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen. Am Wochenende hatte bereits nach langer Blockade das Repräsentantenhaus den Weg dafür frei gemacht. Die Zustimmung im Senat, […]

Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich offen für eine Aufarbeitung politischer Fehler in der Pandemie. Er begrüße den Vorschlag, die Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission oder einen Bürgerrat aufzuarbeiten, sagte Lauterbach dem Sender RTL. “Wenn das eine Aufarbeitung ist in der Sache, finde ich, das passt”, ergänzte er. “Ich bin da offen. Wir […]

Brüssel () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP) eine lückenlose Aufklärung – auch vonseiten der Partei selbst. “Es zeichnet sich ein Muster ab, dass die AfD deutsche und europäische Interessen verkauft und sich zum Statthalter fremder Mächte macht”, sagte EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber […]

Berlin () – Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland wird Zeuge von Gewalt unter Schülern. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten “Schulbarometer” der Robert-Bosch-Stifung hervor. Demnach beobachten 47 Prozent der Lehrer psychische oder physische Gewalt unter den Schülern. 57 Prozent der Lehrer schätzen die aktuelle psychosoziale Unterstützung an der eigenen Schule als ausreichend ein. […]

Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt gewordenen Spionagefälle in ihrer Bedeutung zu unterschätzen. “Wir müssen diese Bedrohung wieder viel ernster nehmen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Aus seiner Sicht geht es “bei der Frage der erfolgreichen Bekämpfung von Sabotage, Spionage […]

Berlin () – Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hat, ab. “Einen Verteidigungskommissar zu ernennen, löst das Problem nicht”, sagte Schmit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Richtig ist aber, dass wir mehr Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsfirmen und Integration verschiedener Waffensysteme brauchen. Ob […]

Berlin () – Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die Kaufkraft von Rentnern und für die Konjunktur. “Auch mit diesem Anstieg liegt die Kaufkraft der Renten Ende 2024 noch immer niedriger als 2019, also vor Pandemie und Energiepreisschock”, sagte der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts […]

Brüssel () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD inzwischen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. “Diese selbsternannten Patrioten sind die größte Gefahr für unser aller Sicherheit”, sagte Barley der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Partei entlarve sich “als Instrument für autokratische Mächte”. Russlands Präsident Wladimir […]

Berlin () – In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber. “Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Ich würde es begrüßen, wenn die Ampelkoalition die […]

Berlin () – Der Hausärzteverband warnt vor einer Rückkehr der Praxisgebühr. “Die aktuellen Vorschläge um eine Wiedereinführung der Praxisgebühr setzen an der völlig falschen Stelle an”, sagte Markus Beier, Bundesvorsitzender des Verbands, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Anstatt über Gebühren sollte viel eher über notwendige Strukturreformen gesprochen werden, sodass die Gesundheitsversorgung strukturierter und effizienter erfolgen kann.” […]

Berlin () – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin hat die Unionsfraktion den britischen Regierungschef dazu aufgerufen, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine anzusprechen. “In dem US-Paket wird nun US-Präsident Joe Biden explizit aufgefordert, ATACMS mit großer Reichweite […]

Düsseldorf () – Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über welche die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach bleiben die statistisch erfassten Einrichtungen im laufenden Kindergartenjahr 2023/2024 im Schnitt an 22,5 normalen Wochentagen planmäßig geschlossen, im Vorjahr waren es 22,3 Tage. […]