tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert. “Das ist eine Debatte, die wir seit 20 Jahren führen, die nur zu Umsetzungsvorschlägen geführt hat, die alle, wenn sie im Bundesgesetzblatt gelandet sind, vor Gerichten gescheitert sind”, sagte er am Mittwoch […]

Berlin () – Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das sei eine “gute Nachricht”, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Das zeige, dass die USA ein “verlässlicher Partner der Ukraine” blieben, fügte er hinzu. “Wir senden zugleich eine starke Botschaft an Putin. Er sollte nicht damit rechnen, dass er […]

Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. “Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und digitaler machen”, sagte Faeser. “Transparenz und Bürgerbeteiligung wollen wir stärken, indem die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung besser und effektiver in die […]

Straßburg () – Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die entsprechende Richtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 374 zu 235 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen. Mit dem EU-Lieferkettengesetz sollen Menschenrechte weltweit gestärkt werden. Dabei sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Zudem verlangt die […]

Berlin () – Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Begrüßt wurde der britische Amtskollege mit militärischen Ehren. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Sunaks Amtsantritt vor anderthalb Jahren. Bei dem Gespräch soll es neben den bilateralen Beziehungen auch um Fragen der internationalen Politik gehen, […]

Berlin () – Im Juli 2023 konnte sich der Bundestag nicht auf eine Neuregelung der Suizidhilfe einigen. Jetzt nehmen die interfraktionellen Gruppen einen neuen Anlauf, wie der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Demnach arbeiten sowohl die Parlamentariergruppe um die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr als auch die Gruppe um Lars Castellucci (SPD) wieder an der Ausarbeitung […]

Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.190 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Der höher als erwartet ausgefallene Ifo-Geschäftsklimaindex gab der Börse in Frankfurt am Vormittag […]

Stuttgart () – In Stuttgart leiden über 300 Menschen nach Besuch des dortigen Frühlingsfests unter Magen-Darm-Erkrankungen. Das teilte die Stadt Stuttgart am Mittwoch mit. Alle Erkrankten sollen am Wochenende dasselbe Festzelt besucht haben. Der Stadt zufolge handelt es sich um ein “größeres Ausbruchsgeschehen”, das sich bis weit ins Land erstreckt. Die Symptome sprächen für eine […]

Berlin () – Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli deutlich höhere Bezüge. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Durch die Anpassung steigen die Renten in Ost und West um 4,57 Prozent. Nach der Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steigen die Renten kräftiger als zunächst prognostiziert. Die jährliche Rentenanpassung liege damit […]

Burg () – Eine weitere Lehrerin, die an der Grund- und Oberschule Mina Witkojc im brandenburgischen Burg unterrichtet, wird die Schule im Sommer verlassen. Sie wolle nicht mehr gegen etwas anarbeiten: “Ich lass mich nicht verheizen”, sagte sie der “Zeit”. Zwei frühere Lehrkräfte hatten im April 2023 in einem Brandbrief die Zustände an der Schule […]

Berlin () – Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert. Sie seien “ein Anschlag auf die junge Generation”, sagte JU-Chef Johannes Winkel der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Ampel verschlimmere mit der von ihr geplanten Rentengarantie die Folgen des demographischen Wandels. “Das ist ein echter Generationenskandal. Ich wundere mich immer […]

Düsseldorf () – Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren. Die “Welt” berichtet über einen entsprechenden Antragsentwurf für den Landtag. In dem Antrag, der im Mai eingebracht werden soll, fordert die FDP-Fraktion eine “ergebnisoffene Diskussion über die verschiedenen Modelle zur Kandidatenfindung”. Sie schlägt eine […]