tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), hat am Freitag eine Verordnung unterzeichnet, durch die rückwirkend zum 1. Januar Ausnahmen vom Agrarstandard “GLÖZ 8” eingeführt werden. Ursprünglich sollte durch den Agrarstandard das Artensterben ausgebremst werden. Durch die Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung kann der Standard nicht nur mit brachliegendem Ackerland und Landschaftselementen wie etwa Hecken erfüllt werden, sondern […]

Berlin () – Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Der größte Anteil kam von der Deutschen Telekom. Sie überwies rund 4,4 Milliarden Euro, […]

Baden-Baden () – Mark Knopfler steht mit “One Deep River” an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nach drei Nummer-eins-Alben mit den Dire Straits und drei Nummer-eins-Platten als Solo-Künstler ist es seine siebte Spitzenplatzierung. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die erste Single-Sammlung von Linkin Park (“Papercuts”) […]

Brüssel () – Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Freitag beschlossen, Sanktionen gegen bestimmte israelische Siedler im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu verhängen. Damit sollen etwa ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem ist es verboten, den Sanktionierten oder zu ihren Gunsten Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Darüber hinaus gilt für die sanktionierten natürlichen Personen […]

Brüssel () – Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen dem Iran und Israel beklagt. “Zunächst mal ist es sehr bedauerlich, sehr herausfordernd, dass wir sehen, dass sich dieser Konflikt im Nahen Mittleren Osten weiter ausdehnt, eine neue Qualität bekommen hat”, sagte von Sandrart […]

Berlin () – Rentner in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 48,1 Milliarden Euro Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Anfang Juli steigen die gesetzlichen Renten um 4,57 Prozent. Laut Finanzministerium führt dies im laufenden Jahr zu Steuermehreinnahmen […]

Berlin () – Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können. Er appelliere dringend an Bundesfinanz- und -justizminister, Ermittlern der Strafverfolgungsbehörden die “dringend benötigte Waffe einer effektiven Vermögensabschöpfung” nicht zu verwehren, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) […]

Merzig () – Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich versöhnlich und anerkennend über seinen einstigen Erzrivalen Gerhard Schröder geäußert. “Ich habe heute mehr Verständnis für einige seiner damaligen Entscheidungen”, sagte Lafontaine dem “Spiegel”. So sei es beispielsweise für eine neue Regierung schwierig gewesen, sich direkt gegen die USA zu stellen, die 1999 den Einsatz […]

Berlin () – Im Rahmen seiner “Wirtschaftswende” plant Finanzminister Christian Lindner (FDP), nur Vollzeitkräften Steuerfreiheit bei Überstunden zu gewähren. Erst ab der 41. Arbeitsstunde sollen keine Steuern mehr auf den Lohn anfallen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium (BMF). Mit der Anpassung will Lindner verhindern, dass sich die Neuregelung zu einem Steuerschlupfloch entwickelt. […]

Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt ausschließlich den Hauptsitz seines Ministeriums vom Zoll bewachen. Seit Anfang April führen dort bewaffnete Zöllner Personenkontrollen durch und sorgen für Sicherheit. Die fünf Nebenstellen des Finanzministeriums in Berlin werden dagegen weiterhin von einem privaten Sicherheitsunternehmen bewacht, wie das Ministerium auf Anfrage des “Spiegel” bestätigte. Zuvor war auch […]

Straßburg () – Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu. Umstritten ist die Vorgabe, dass die neue Institution nicht nur Standards für den Kampf gegen Korruption und Interessenkonflikte festlegen, sondern auch Einzelfälle beurteilen soll. “Dadurch könnten Parlamentarier auch dann an den Pranger gestellt werden, wenn sie […]

Berlin () – An Deutschlands Bahnhöfen hat die Kriminalität zuletzt zugenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Laut einer Bundespolizei-Statistik sind im vergangenen Jahr 267.889 Straftaten registriert worden – knapp 11.500 mehr als im Vorjahr. In 1.691 Fällen waren die […]