tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll. Darin heißt es der Zeitung zufolge jetzt: “Bei […]

Koblenz () – Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen. Er werde am Nachmittag die Einstellung des Verfahrens bekannt geben und die Entscheidung ausführlich begründen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler dem SWR. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen […]

Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.775 Punkten berechnet, knapp über dem Schlussniveau vom Vortag. Deutliche Einbußen von über zehn Prozent gab es bei den Aktien von Sartorius. Der Pharmazulieferer hatte […]

Berlin () – Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland Konsequenzen. “Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig Sensibilität für die Gefährdung durch Russland nahestehende Bürger gibt”, sagte Kiesewetter dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). […]

Köln () – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt davor, dass hohe Forderungen der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen in der Chemie- und Baubranche sowie dem Bankwesen die Inflation wieder hochtreiben könnten. Laut einer Studie des Instituts sind die Löhne in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Produktivität. Die Unternehmen würden dadurch […]

Athen/Berlin () – Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten “Palästina-Kongress” in Berlin. “Was mir passiert ist, ist nur die Spitze des autoritären Eisbergs”, sagte der griechische Politiker der “Jungen Welt”. Gegen einen geplanten Auftritt von Varoufakis auf dem dann verbotenen “Palästina-Kongress” in der vergangenen Woche waren von der […]

Frankfurt/Main () – Die Bundesbank erwartet in den nächsten Monaten, dass die Inflationsrate “stark schwanken” – und im Mai sogar wieder anziehen wird. Das steht im neuen Monatsbericht des Instituts, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im April wird die Inflationsrate nach Ansicht der Bundesbank zunächst wohl nochmals zurückgehen. Dies liege auch an dem im Vergleich […]

Luxemburg () – Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, wonach es in der Ukraine-Hilfe weniger europäische Einigkeit gebe als bei Israel. “Das Wort der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten gilt”, sagte Juncker “Ippen-Media”. “Wir stehen auf Dauer solidarisch zur Ukraine – gleichzeitig weiß aber auch jeder, dass […]

Berlin () – Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen. “Öffentlich habe ich wahrgenommen, dass Frau Paus gesagt hat, sie würde diese Zahl nicht übernehmen und sie würde einen Beitrag leisten wollen, Stellen abzubauen. In den Verhandlungen, ich führe die für […]

Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr. “Wenn wir heute den Spannungs- oder Verteidigungsfall hätten, dann wüssten wir nicht, welche Wehrpflichtigen wir einziehen können”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grundwehrdienst sei nur ausgesetzt, führte er aus, “das vergessen viele”. Er […]

Berlin () – Lars Eidinger ist ein großer Verehrer des deutschen Techno-DJs DJ Hell. “Ich bin seit 25 Jahren wahnsinniger Fan, er bedeutet mir sehr viel und ist ein großes Vorbild”, sagte der Schauspieler, der auch fotografiert und Platten auflegt, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Eidinger hat seine DJ-Prüfung nach eigenen Angaben quasi bei dem älteren […]

Norderney () – Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues “Sondervermögen” aus. Mindestens 20 Prozent der Summe müsse “aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden”, heißt es in einem Positionspapier der beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, über das der “Spiegel” berichtet. Es sei “Aufgabe sozialdemokratischer Politik, die […]